Berlin – Nach dem Jamaika-Aus im Bund wollen die Freien Demokraten ihre Position in den Bundesländern weiter ausbauen. Bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst 2018 streben sie eine Regierungsbeteiligung an. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir möchten gerne in Hessen und in Bayern, wenn es geht, 2018 mitregieren. Im Bund war 2017 der Politikwechsel nicht erreichbar, also nehmen wir 2018 Anlauf über die Länder Hessen und Bayern. Dort halten wir Modernisierungskoalitionen nach Vorbild von NRW oder Schleswig-Holstein für möglich.“ In Hessen stehen im Spätsommer die Landtagswahl an, in Bayern läuft alles auf den 14. Oktober als Wahltermin zu.
Die FDP hatte bei der Bundestagswahl überraschend stark abgeschnitten, war allerdings nach dem Aus in den Jamaika-Verhandlungen massiv kritisiert worden. Vor allem Lindner selbst sah sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart dient der Partei traditionell zur Standortbestimmung. In diesem Jahr wird es mit besonderer Spannung beobachtet.
„Die FDP wird gerne Verantwortung übernehmen, wenn es geht“, stellt Lindner nun im Vorfeld der Veranstaltung klar. Aber auch zukünftig würde die FDP Konstellationen ablehnen, in denen sie „zum Mehrheitsbeschaffer für die Ideen anderer degradiert“ werden soll. „Wer eine andere Lieblingspartei als die FDP hat und uns nur als Hilfstruppe sieht, der ist nicht gezwungen, uns zu wählen.“
Der FDP-Chef will keine Delle bei den Umfragewerten seiner Partei nach dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen erkennen. „Welche Delle?“, lautete Lindner im Gespräch mit der dpa scheinbar überrascht. Er sei eher „überrascht, dass wir steigende Mitgliederzahlen haben und Umfragen etwa auf dem Niveau vor der Bundestagswahl“ lägen. Die Mitgliederzahl der FDP stieg im zu Ende gehenden Jahr auf mehr als 60 000 an. Auch bei den Spenden schnitt die FDP nicht schlecht ab.
„Es mag noch weiter rauf- oder runtergehen. Wir denken nicht taktisch, sondern orientieren uns an unseren Grundüberzeugungen.“ Er fügte hinzu: „Die FDP hat bewiesen, dass sie eine Partei ist mit Prinzipien und dem Willen, zu ihrem Wort auch unter größtem Druck zu stehen.“ Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen erntete die FDP vor allem auch Kritik aus der Wirtschaft.
Die FDP will sich in der Opposition nun neu aufstellen. Themen dürften die Klima- und Energiepolitik mit effizienteren Technologien sein, eine Bildungspolitik, in der der Bund mehr Kompetenzen bekommt, und die Entlastung der Bürger von Bürokratie, zu hohen Steuern und Sozialabgaben. Zudem will die FDP in der Wirtschaftspolitik neue Unternehmen fördern.
„Wir möchten, dass unser Land im nächsten Jahrzehnt, in den 2020er-Jahren, im Aktienindex eine Handvoll Unternehmen hat, die es im letzten Jahrzehnt noch nicht gegeben hat, die es vielleicht heute noch nicht gibt“, sagt Lindner. „Unsere Wertschöpfung basiert auf Quellen, die alt sind, 100 Jahre alt.“ Die letzte große innovative Gründung hierzulande sei der Unternehmenssoftware-Hersteller SAP in den 1970er-Jahren gewesen.
Die Freien Demokraten wollten Teil eines solchen Erneuerungsprojektes sein. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schloss Lindner dabei strikt aus. „Das „völkisch-autoritäre“ Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes“, sagte Lindner. „Wir sind das genaue Gegenteil der AfD.“ Dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei einzelnen Punkten „uns applaudiert, dagegen kann man nichts machen“. Die FDP definiere ihren Standort als Partei der Mitte. „Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre.“ Ruppert Mayr