Tel Aviv – In einer wegweisenden Entscheidung hat die rechtsorientierte israelische Regierungspartei Likud eine Annektierung großer Teile des Westjordanlands gefordert. Bei einem Parteitag bei Tel Aviv billigten mehr als tausend Mitglieder eine Resolution, die auch einen uneingeschränkten Ausbau israelischer Siedlungen vorsieht. Damit rückt die Partei noch weiter nach rechts.
Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas teilte mit, der Likud habe mit dieser Entscheidung „das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war“. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sprach von einer „Fortsetzung der aggressiven Politik gegen die Rechte der Palästinenser“ und kündigte Widerstand an. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte eine „Stunde der Extremisten“.
In der Likud-Resolution hieß es unter anderem: „Das Likud-Zentralkomitee ruft die gewählten Repräsentanten des Likud dazu auf, sich für freies Bauen und die Ausweitung israelischer Rechtsprechung und Souveränität auf alle befreiten Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) einzusetzen.“
Der israelische Regierungschef und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mehrere Likud-Minister nahmen an dem Parteitag teil. Kurz vor der Abstimmung des Likud-Zentralkomitees hatte Israel einer Vereinbarung mit der Europäischen Union zugestimmt, obwohl diese israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten ausschließt. dpa