Moskau – Der Kremlkritiker Alexej Nawalny will trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Russland weiter gegen den Ausschluss bei der Präsidentenwahl im März vorgehen. Es sei offensichtlich, dass das Urteil politisch motiviert sei, sagte ein Anwalt Nawalnys am Wochenende in Moskau zur Begründung. Der Oppositionspolitiker werde vor alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.
Am Samstag hatte das oberste russische Gericht den Einspruch Nawalnys gegen die Entscheidung der Wahlkommission zurückgewiesen. Diese habe eine Kandidatur gemäß des russischen Rechts ausgeschlossen, hieß es. Für Nawalny gilt derzeit eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung von Geldern. Diese hindere ihn nun daran, sich als Kandidat registrieren zu lassen, sagte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa in der vergangenen Woche. Nawalny hat diese Strafe zwar einmal erfolgreich in Straßburg angefochten. Ein russisches Gericht verhängte aber in einem Wiederholungsprozess das Urteil noch einmal.
Der 41-jährige Nawalny konterte, die Wahl nicht anzuerkennen, weil es durch seinen Ausschluss keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe. „Streik der Wähler!“, schrieb er auf Twitter und rief wie bereits in der vergangenen Woche zu einem Wahlboykott auf. Nawalnys Anwälte betonten, dies sei nicht illegal. Der Kreml zog bereits rechtliche Schritte gegen den Oppositionellen wegen des Aufrufs in Erwägung. Nawalny plant zudem weitere landesweite Demonstrationen am 28. Januar.