Wegen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wird das für Montag (8. Januar) geplante Spitzentreffen zur umstrittenen Lkw-Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze verschoben. Nun werde ein Ersatztermin – voraussichtlich im Februar – gesucht, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Unter Leitung der EU-Kommission sollten Vertreter aus Italien, Österreich und Deutschland beim „Brenner-Gipfel“ in München Lösungen suchen.
Israel will die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in einer Vorabstimmung im Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Danach sollen künftig Militärgerichte die Todesstrafe für Mord verhängen dürfen, wenn mindestens zwei von drei Richtern dafür stimmen. Bisher ist dies nur bei Einstimmigkeit möglich.
Die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind, ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach reisten zwischen Januar und Ende November 2017 knapp 85 000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten ein, davon 36 100 Kinder. Im Jahr 2016 waren es dagegen noch 114 500 Personen, davon 46 600 Kinder. 2015 kamen der Antwort zufolge knapp 90 000 Menschen über den Familiennachzug.
Die SPD und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium haben Berichte über angebliche Pläne für höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl dementiert. Das in den Medien zitierte Dokument sei „kein Papier der SPD für die anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Bis zur heutigen Veröffentlichung in der Presse war es der Parteispitze der SPD und der Sondierungsgruppe auch nicht bekannt.“