Internet-Löschgesetz in der Kritik

Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik. Die von einigen Löschaktionen betroffene AfD beklagte, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleg

Samstag, 11. April 2026

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