München – Heute kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als Gast der CSU zur Klausur nach Kloster Seeon. Über seine Motive, die Parlamentswahl im Frühjahr und die aktuelle Lage in Ungarn sprachen wir mit Hansjörg Brey, dem Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft in München.
-Orban ist nicht zum ersten Mal Gast der CSU. Was verspricht sich der Ungar von den Treffen mit den Bayern?
Das ist schon das fünfte Treffen binnen drei Jahren, das Orban mit der CSU-Führung hat. Der Ungar sonnt sich in einem gewissen Heldenstatus, den er in weiten Kreisen der CSU genießt. Orban wie die CSU beschwören eine historische Freundschaft, Orban selbst sprach von einer einzigartigen Waffenbrüderschaft. Entscheidend ist für beide Seiten, dass dieser Auftritt eine maximale Medienaufmerksamkeit garantiert – für die Klausur der CSU wie für Orban im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in seinem Land.
-Orban sieht in der CSU eine Art Verbündeten?
Orban sieht sich in seiner Position zur Flüchtlingspolitik gestärkt. Die CSU hat ja gerade eine sehr harte Haltung signalisiert. Da sieht man eine geistige Verbindung.
-Orbans Position in der Flüchtlingspolitik macht ihn in der EU zum Buhmann. In Ungarn ist das anders. Umfragen sagen seiner Fidesz-Partei bei der Wahl im Frühjahr eine absolute Mehrheit voraus. Was macht ihn so beliebt?
Orban kann in der Tat wohl wieder mit über 50 Prozent rechnen. Allerdings gibt es auch Umfragen, die sagen, dass die Zufriedenheit mit der Regierung deutlich niedriger ist. Demnach haben nur 39 Prozent Vertrauen in die Regierung. Drei Faktoren bedingen den Erfolg: Der wichtigste ist die Schwäche der Opposition. Hinzu kommt, dass Fidesz nach dem langen Durchregieren seit 2010 die Medien und die öffentliche Meinung sehr stark kontrolliert – ich würde das eine gewisse Gleichschaltung nennen. Drittens: Es ist die Fidesz, die Jobs und Pfründe verteilt – natürlich nur für Anhänger der Partei.
-Kritiker nennen Orbans Regierungsstil eine Oligarchie der Mächtigen – ähnlich wie Putin. Eine zutreffende Beschreibung?
Die autokratischen Tendenzen sind unverkennbar, allerdings nicht in dem grassen Maße wie in Russland. Orban und seine Leute kontrollieren jedenfalls zunehmend alle Machtpositionen, da gibt es auch massive Korruptionsvorwürfe.
-Sie erwähnten die Zerstrittenheit der Opposition. Hat sie eine Chance?
Analysieren wir kurz die Opposition: Da gibt es die rechtsradikale Jobbik-Partei, sie ist die zweitstärkste Gruppierung mit etwa 10 bs 15 Prozent. Die Sozialisten sind weitgehend marginalisiert. Es gibt cirka acht linke, liberale, grüne Parteien. Das Problem ist, dass diese oppositionellen Parteien nicht zu einem Wahlbündnis zusammenfinden und deshalb einige an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden. Es gibt zwar auch Hoffnungsträger in diesen kleinen Parteien – etwa die linksliberale Anti-Korruptionspartei LMP. Aber ob die die Mehrheitsverhältnisse im Parlament drehen können – da bin ich extrem skeptisch.
-Wie ist es nach sieben Jahren Orban-Regierung in Ungarn um die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt bestellt?
Ziemlich schlecht. Die Regierung kontrolliert die öffentliche Meinung, die Opposition kann sich sehr schlecht Gehör verschaffen. Und in der Justiz ist es ähnlich. Alle zentralen Positionen im Staatsapparat werden durch die Fidesz besetzt. Ein Beispiel: Der Rechnungshof hat gegen die Jobbik-Partei gerade eine Strafe verhängt wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Das hat ganz klar politische Motive. Man will dem schärfsten Konkurrenten schaden oder ihn sogar aus dem Rennen werfen. Beispiellos sind auch die Kampagnen gegen die renommierte Central European University und gegen kritische Nichtregierungsorganisationen.
Interview: Alexander Weber