Stuttgart – „Eine neue Generation Deutschland“, prangt am Dreikönigstag auf der Frontwand in der Stuttgarter Staatsoper, gelb-blau-magenta unterlegt. Davor steht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und verkündet, nur eine neue, innovative Politik und Wirtschaft seien in der Lage, den Wohlstand des Landes zu erhalten. Die Wachstumsdividende der Reformen des SPD-Kanzlers Schröder sei nach 15 Jahren endgültig aufgebraucht.
Das scheint nun doch ein bisschen zu viel Spiel mit Zukunftsängsten vieler Älterer zu sein. Schließlich ist die FDP auch nicht gerade die jüngste Partei. Lindner beeilt sich denn auch klarzustellen, dass nicht das Lebensalter ausschlaggebend sei, sondern das Alter beziehungsweise die Frische seiner Ideen. Das bezieht er dann auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre „Ambitionslosigkeit“ lähme das Land regelrecht, im Gegensatz zu Kampfgeist und Reformwillen eines Emmanuel Macron in Frankreich.
Mit Genugtuung dürfte der junge FDP-Vorsitzende beobachten, wie nervös die CDU versucht, dass es doch noch mit der SPD klappt, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden. Falls das scheitert, sitzt Merkel auf einem wackligen Stuhl, da dürfte sie sich keiner Illusion hingeben. Doch vorerst beginnt für die FDP die Oppositionsarbeit. Mit seiner Stuttgarter Rede skizziert Lindner, wie er sich die vorstellt.
Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls per Verfassungsklage erzwingen. Lindner sagt beim traditionellen Dreikönigstreffen, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, werde man klagen.
Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt. Grundsätzlich brauche es eine steuerliche Entlastung. Deutschland könne es sich nicht leisten, bald weltweit die höchsten Unternehmensteuern zu haben, erklärt Lindner.
Zugleich kündigt er an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit einer solchen Regelung – ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild – würden sich einige Probleme bei der Zuwanderung von selbst lösen, weil dann Deutschland selbst bestimmen könne, wer kommen dürfe. Die Regelungen im Asylrecht sowie der vorübergehende Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge würden dadurch nicht beeinträchtigt.
Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen, sagt Lindner. Heutzutage konkurrierten nicht die Bundesländer in der Bildung untereinander, sondern Deutschland mit anderen Staaten wie den USA um die besten Köpfe. Im übrigen sei der Fachkräftemangel dabei, zu einem großen Risiko für die deutsche Wirtschaft zu werden.
Einen großen Platz in Lindners Rede nimmt die erneute Rechtfertigung für den heftig kritisierten Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen ein. Lindner hält den Kritikern entgegen, das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.
Zugleich unterstreicht er, dass die FDP im kommenden Herbst in Hessen und Bayern nach den Landtagswahlen gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“ Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. In der Opposition könne man sehr wohl etwas bewegen, hielt er jenen entgegen, die auch in den eigenen Reihen über die Absage an eine Regierungsbeteiligung in Berlin enttäuscht sind.
In dieser Passage greift Lindner auch den Vorwurf auf, er pflege einen autoritären Führungsstil. Es könnte doch einfach nicht sein, dass alle einer Meinung seien und in die gleiche Richtung wollten, erwidert er kokettierend unter großem Applaus. Im übrigen gebe es Fraktionsvize, die alle eine eigenständige Ressortzuständigkeit hätten.