Wenn Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, wie es der Sozialdemokrat Kurt Schumacher einst formulierte, dann könnte man zumindest sagen, die Unterhändler von Union und SPD handeln mit ihrem Verzicht auf das nationale Klimaziel 2020 realistisch. Es war schlicht nicht mehr einzuhalten. Und trotzdem ist es blamabel, dass die Große Koalition zehn Jahre nach ihrer Absichtserklärung, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, ihr Scheitern einräumen muss. Die Regierung hatte keinen Masterplan, entsprechend chaotisch wurde vor sich hingewurschtelt, angefangen von dem Chaos beim Netzausbau bis hin zu Träumereien von baldiger millionenfacher Elektromobilität auf deutschen Straßen. Angela Merkel ließ sich einst als Klimakanzlerin feiern, als Dauer-Regierungschefin muss sie sich jetzt dieses Versagen ankreiden lassen.
Es ist vor allem ein düsteres Signal für die Reformfähigkeit einer neuen GroKo. Bei allem Verständnis für die Ministerpräsidenten der Kohlestandorte in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland und deren Sorge um die Arbeitsplätze der Menschen: Wenn der Strukturwandel noch nicht einmal in Zeiten einer anhaltenden Hochkonjunktur energisch angegangen wird, wann dann?
Alexander Weber
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