Brüssel – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert deutlich mehr Geld für die Europäische Union. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um europäische Politik angemessen zu finanzieren, sagte Juncker in Brüssel. Bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich. „Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“, sagte Juncker. Er sagte aber noch nicht, wie stark das Budget wachsen soll. Für 2018 plant die EU mit Ausgaben von knapp 145 Milliarden Euro.
Juncker betonte, dass europäische Aufgaben genau geprüft werden müssten: „Ich bin überhaupt nicht dafür, dass Europa die Instanz wird, wo Freibier für alle finanziert wird.“ Man dürfe nicht blind loslegen, sondern müsse genau unter die Lupe nehmen, was man brauche und was nicht. Konkret sprach er sich gegen harte Einschnitte in den Budgets für Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse aus. Er sei hier „gegen blutige Kürzungen“. Juncker äußerte sich auf einer Konferenz zur Vorbereitung des kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre ab 2020. Dann fehlt wegen des Brexits Großbritannien als Nettozahler.
Haushaltskommissar Günther Oettinger will die milliardenschwere Finanzlücke durch den Brexit je zur Hälfte durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten schließen. Er sprach von jährlich bis zu 13 Milliarden Euro. Er schlage vor, die Lücke durch „50 Prozent Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und 50 Prozent frisches Geld“ auszugleichen. dpa/afp/mm