Berlin – So tief die Differenzen vor allem zwischen CSU und SPD in der Europapolitik sind, an ein Scheitern der schwarz-roten Sondierungen gerade in diesem Punkt glaubt kaum jemand. Im Gegenteil: Hehre Worte über die Zukunft der Europäischen Union werden mit einiger Sicherheit den Koalitionsvertrag zieren, wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen sollte. Komplett unterschiedliche Positionen etwa zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird man da eher verbergen müssen.
Die SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen jedenfalls das tun, was sie im Wahlkampf versäumt hat: das Thema Europa so weit wie möglich in den Vordergrund rücken. Parteichef Martin Schulz hatte auf dem Parteitag im Dezember das ehrgeizige Ziel ausgegeben, bis 2025 die 100 Jahre alte Idee der Vereinigten Staaten von Europa zu realisieren. Das geht den Unionsparteien zwar entschieden zu weit, der CSU sogar in die falsche Richtung, und wird sich mit Sicherheit nicht in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Den Ton hat Schulz damit aber gesetzt. Er will wie auch Außenminister Sigmar Gabriel dem Koalitionsvertrag eine europäische Überschrift geben.
„Wenn es denn zu einer Koalition mit der SPD kommen sollte (.), dann wird es die erste Koalitionsvereinbarung, bei der Europa im Zentrum steht und auch stehen muss“, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Seit Wochen wirbt er dafür, auf die Reformvorschläge Macrons einzugehen.
Auf der CSU-Klausur in Seeon hörte sich das so an: „Europaradikale Politiker“ forderten die Vereinigten Staaten von Europa oder die Vergemeinschaftung von Schulden, heißt es in einem Beschluss. Zuvor war Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD hart angegangen: Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle „und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“, erklärte er. Schulz spalte Europa.“
Eine immer weitergehende Vertiefung der EU lehnt die CSU ab, und auch in der CDU hat diese Forderung wenig Freunde. Seit der EU-Finanzkrise und dem Beinahe-Bankrott Griechenlands herrscht vor allem die Furcht, die deutschen Steuerzahler müssten für die Schulden anderer Länder aufkommen.
Wichtiges Sondierungsthema war denn auch die Steuerpolitik. Union und SPD wollen die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anheben. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, die CSU lehnt eine Erhöhung des Satzes von 42 auf 45 Prozent jedoch strikt ab. Auch aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung laut. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue Große Koalition ausgegangen. Eine abschließende Festlegung gebe es aber auch hier nicht, wurde betont.
Am Morgen hatte es Misstöne gegeben, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen warnte. Kretschmer sagte: „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Die SPD will auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten. Michael Fischer