München – Die bayerischen Grünen fordern ein eigenes Ministerium, das die Digitalisierung im Freistaat vorantreiben und lenken soll. Das geht aus der Vorlage für ein Papier hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Bayerns Grüne kommen von heute bis Freitag zur Winterklausur in Bayreuth zusammen.
Der digitale Wandel verändere nahezu alle Lebensbereiche umwälzend. „Wenn man das politisch beherrschen will, muss man Digitalisierung als ressortübergreifende Aufgabe in einem eigenen digitalen Kompetenzministerium bündeln“, sagt Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, unserer Zeitung.
In einem solchen Ministerium müssten sämtliche Abstimmungsprozesse zusammenlaufen und digitale Impulse gegeben werden. Zudem braucht es in den Augen der Grünen eine regelmäßige Abstimmung aller beteiligten Ressorts im Rahmen eines Digitalisierungskabinetts, wie es seit Herbst vergangenen Jahres in Schleswig-Holstein existiert. Dort ist seit dem Sommer 2017 eine Jamaika-Regierung aus CDU, FDP und Grünen am Ruder.
Weiterhin fordert die Partei eine Abkehr von Handyverboten an bayerischen Schulen. „Handy, Tablet und Notebook statt nur Füller, Geodreieck und Arbeitsheft: Das ist die Zukunft in den Klassenzimmern und deshalb auch unsere ganz klare Forderung: Schluss mit dem Handyverbot an unseren Schulen!“, sagt Schulze. Darüber hinaus müsse in bayerischen Schulen in Zukunft gezielt digitale Kompetenz vermittelt werden.
Weil die Grundvoraussetzung für all diese Pläne schnelles Internet und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz in Bayern seien, fordern die Grünen zudem den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in jedes Gebäude. Dass die CSU-Regierung auf den Ausbau des Kupfernetzes gesetzt habe, sei der Grund, weshalb Bayern auf diesem Feld nicht gut dastehe. Sebastian Horsch