Warschau – Kurz vor einem Besuch bei EU-Kommissions-chef Jean-Claude Juncker in Brüssel hat der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wichtige Posten seines Kabinetts neu besetzt. Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wurden entlassen, wie die Regierung in Warschau gestern offiziell mitteilte. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit und Digitales wurden abgesetzt.
Neuer Verteidigungsminister ist der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Den Posten des Umweltministers übernahm Henryk Kowalczyk. Bei den entlassenen Ministern Macierewicz und Waszczykowski handelt es sich um zwei Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Ein Großteil der jetzt geschassten Minister hatte während der Amtsausübung mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Doch auch außenpolitische Erwägungen könnten den Regierungschef zum Umbau bewogen haben.
„Wir wollen keine dogmatische, doktrinäre oder extremistische Regierung sein“, sagte Morawiecki, der selber erst seit vorigem Monat im Amt ist, bei der Begrüßung seiner neuen Regierungsmannschaft. „Wir wollen eine Regierung sein, die sowohl Wirtschaft und Gesellschaft, als auch europäische und lokale Dimensionen zusammenbringt“, erklärte der Ministerpräsident weiter.
Brüssel scheint den Veränderungen in Polen positiv gegenüberzustehen. Der Kommissionspräsident sprach sich gegen eine Kürzung der milliardenschweren Fördergelder für Polen aus. „Ich bin nicht in der Stimmung (…) wilde Drohungen auszustoßen“, sagte er. Morawiecki traf gestern Abend in Brüssel mit Juncker zusammen. Zentrales Gesprächsthema dürfte das Strafverfahren gegen Polen sein, das die EU-Kommission vor drei Wochen beantragt hatte.