EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt ins Gespräch gebracht. Die Kunststoffmenge in der EU müsse aus Umweltschutzgründen reduziert werden, sagte der EU-Haushaltskommissar gestern in Brüssel. Zugleich könnte die Steuer dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten künftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets in den europäischen Haushalt einzahlen müssten. Zudem kündigte er an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen.
Die griechische Küstenwache hat vor Kreta einen aus der Türkei kommenden Frachter mit 400 Tonnen Sprengstoff an Bord gestoppt, der nach Libyen unterwegs war. Die Marine teilte mit, das unter tansanischer Flagge fahrende Schiff sei am Samstag aufgebracht worden. In 29 Kisten hätten sich Sprengmaterial, darunter Ammoniumnitrat, und Zünder befunden. Ein Offizier bezeichnete den Frachter „Andromeda“ als „schwimmende Bombe“ und Gefahr für Menschen und Umwelt. Der Kapitän gab an, nach Dschibuti unterwegs gewesen zu sein. Später stellte sich heraus, dass der libysche Hafen Misrata das Ziel war.
Der Sohn des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im NSU-Prozess „in höchstem Maß“ zu bestrafen. Allein dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer Carsten S. nehme er Reue ab, sagte Abdulkerim Simsek in seinem Plädoyer. „Ich nehme Ihre Entschuldigung an“, sagte er zu Carsten S.
Die AfD schließt den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei aus. Das Verfahren gegen Gedeon sei mit einem Urteil des Landesschiedsgerichts beendet, sagte der AfD-Landeschef, Ralf Özkara. Juristen der Partei hätten die Entscheidung aus formalen Gründen getroffen. Der Parteivorstand habe dann beschlossen, keine weiteren Schritte gegen Gedeon einzuleiten, sagte Özkara. Aus der Landtagsfraktion bleibt Gedeon weiter ausgeschlossen, wie ein Sprecher mitteilte.