München – In den Erinnerungen der Kanzlerin dürfte der Januar 2016 kein schönes Kapitel sein. Zweimal innerhalb weniger Tage flog Angela Merkel zur CSU nach Wildbad Kreuth, beim zweiten Termin wurde sie von den Abgeordneten rüde angegriffen. Die Lage sei „aus dem Ruder gelaufen“, schnaubten sie Minister an, sie habe „schwere Fehler“ gemacht. Ein Staatssekretär sagte: „Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin.“
Für Merkel, in Berlin fast nur von Wohlmeinenden umgeben, war das Treffen mit der Landtagsfraktion ein Extrem. Die Abgeordneten machten damit tagelang Schlagzeilen, als hätten sie Undenkbares ausgesprochen. Seither gilt die Fraktion als die am kritischsten zu Merkel eingestellte Einheit der CSU. Nun, zwei Jahre später, ist die Kanzlerin längst nicht mehr so unantastbar wie Anfang 2016, Kritik kommt aus allen Parteien. Erneut trifft sich die CSU zur Fraktionsklausur – diesmal möchte sie vom Thema Merkel-Kritik aber kurioserweise möglichst wenig wissen.
Bei der Klausur im fränkischen Kloster Banz (Kreuth ist ja Geschichte) probiert Fraktionschef Thomas Kreuzer einen Strategiewechsel. Er will vor der Landtagswahl im Herbst möglichst verhindern, dass sich die öffentliche Debatte nur auf die Flüchtlingspolitik zuspitzt. „Ich sage jedem: Bei der Landtagswahl geht es nicht um die Person Merkel, sondern um die bayerische Landespolitik“, erklärt er. „Wir haben darunter gelitten, dass wir im Bundestagswahlkampf eine Verengung auf ein Thema hatten.“
Ausgerechnet Kreuzer, der sich mit (nur) diesem Thema bundesweit profilierte? Der Hintergrund ist klar: Merkel hat bei vielen konservativen Bayern einen Malus. Auch unter den Mitgliedern schätzen Parteistrategen den Kern der Merkel-Gegner auf gut ein Drittel. Klar, dass die um ihre absolute Mehrheit zitternden Landespolitiker im Herbst 2018 lieber über Bayerns herausragende Wirtschaftsdaten reden wollen als sich einen erneuten Denkzettel für Merkel einzufangen. Zumal landespolitische Aspekte, etwa die schleppende Abschiebung, nicht optimal laufen.
Zur viertägigen Banz-Klausur nächste Woche wurde die Bundeskanzlerin deshalb noch nicht mal angefragt. Die Gästeschar ist diesmal eher bunt, nur BMW-Boss Harald Krüger ragt heraus. Provokationen á la Orbán gibt es nicht. Die Fraktion beackert ansonsten die weniger schlagzeilenträchtigen Themen Heimat, Pflege und Ehrenamt. Der Großteil der Menschen fühle sich wohl im Land, sagt Kreuzer, „die Menschen erwarten von der Politik aber, dass sie sich um die Zukunft kümmert.“ Auch über Digitalisierung will er deshalb reden und Daten vorstellen, ob die Bayern das eher als Chance oder Bedrohung verstehen.
Die Lage hat sich auch CSU-intern komplett gewandelt. Hätten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (noch) und Markus Söder (bald) ihren Erbfolgekrieg nicht vorab geregelt, wäre es wohl in Banz zum großen Finale gekommen. Nun sollen sie einträchtig nebeneinander sitzen. Seehofer spricht am Dienstag zur aktuellen Lage, Söder umreißt am Donnerstag ein Zukunftsprogramm. Böse Worte der 101 Abgeordneten sind nicht zu befürchten. Eher werden sie sich intensiv um ihn scharen. Er muss ja in ein paar Wochen ein neues Kabinett bilden.
Christian Deutschländer