Vermutlich war es eine kleine Gemeinheit des Teilzeit-Finanzministers Peter Altmaier: Mehr als zehn Milliarden Euro beträgt der Überschuss im Bundeshaushalt. Die Zahl, die der Merkel-Vertraute zu den Koalitionsverhandlungen mitgebracht haben soll, zeigt, wie absurd die von der SPD geführte Debatte über Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt ist. Seit Jahren jagt der Fiskus von einem Steuerrekord zum nächsten. Es ist genug Geld da. Man muss es nur vernünftig einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen die USA, England oder Frankreich mit Steuersenkungen um Investoren buhlen, wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ein irritierendes Zeichen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich muss man sich über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich Gedanken machen – aber nur mehr Geld einzufordern, das man dann im Gießkannenprinzip über das Land verteilt, löst dieses Problem nicht. Stattdessen trifft die Erhöhung oft die Falschen: Wer im Großraum München mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro (brutto!) eine vierköpfige Familie ernähren will, merkt rasch, wie überschaubar sein vermeintlicher Reichtum ist. Die soziale Schere geht weniger wegen der Einkommen auseinander, sondern weil Erbschaften, Grund- und Immobilienbesitz längst einträglicher sind als schnöder Broterwerb.
Mike Schier
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