München – An ihre letzte Klausur in Beilngries denkt die FDP eher ungern zurück. Vor einem Jahr gerieten Bayerns Liberale dort dermaßen aneinander, dass der damalige Landesvorsitzende Albert Duin nächtens zornig seinen Rücktritt verkündete. Auch wenn man sich am nächsten Morgen darauf einigte, den Vorgang zu vergessen, ist Duin inzwischen tatsächlich nicht mehr im Amt. Und seine Partei trifft sich erneut in Beilngries, diesmal, um etwas netter miteinander umzugehen.
Ob das klappt? Von Freitag bis Sonntag sucht der Parteivorstand eine Linie für die Landtagswahl im Oktober. Die Voraussetzungen sind nicht rosig. Vom 2017er-Höhenflug der FDP im Bund koppelt sich der Landesverband gerade ab. Der neue BR-„Bayerntrend“ sieht die Partei nur bei zittrigen fünf Prozent. Gleichzeitig wird noch mehrere Monate lang offenbleiben, wer die FDP als Spitzenkandidat führen soll. „Das wird intensive Diskussionen geben“, orakelt einer aus der Führung.
Es geht ja nicht um die goldene Ananas, sondern womöglich um Amt und Einfluss als Vize-Ministerpräsident in einer Koalition mit der CSU. Für Platz 1 kommt unter anderem Duin infrage. Er hatte den Landesvorsitz vor zwei Monaten an Daniel Föst weitergereicht, sich aber ausbedungen, die Spitzenkandidatur zu bekommen. Interesse daran wird auch Ex-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nachgesagt. Das ist allerdings auch schon seit Wochen unverändert der Stand. Weil Daten aus einem Wahlamt fehlen, konnte die FDP bisher ihre Kandidaten in den Regionen nicht reihen, schiebt die Termine Woche um Woche auf. Nun wird es wohl Ende März, bis ein Landesparteitag einen Spitzenkandidaten aufstellt.
Der Vorstand in Beilngries will nun wenigstens festlegen, ob es eine Urwahl geben wird. Landeschef Föst, der vom demokratischen Reiz, aber auch von 20 000 Euro Kosten spricht, muss diese Streitfrage irgendwie moderieren. Denn keiner der beiden Kandidaten löst Begeisterung aus: Duin gilt als unterhaltsam, aber als zu unberechenbar. Heubisch tragen die Mitglieder bis heute das Einknicken bei den Studiengebühren vor. Hinter vorgehaltener Hand werden andere Namen genannt: die Münchnerin Gabriele Neff, der ehemalige Landesgeschäftsführer Martin Hagen, sogar der frische Generalsekretär Norbert Hoffmann.
Auch inhaltlich ist Spannung drin. Die FDP-Spitze will festlegen, ob sie sich den Volksbegehren gegen Flächenfraß (initiiert von den Grünen) und Straßenausbau-Beiträge (Freie Wähler) anschließt; zwei Begehren, die die CSU fürchtet. Zum ersten Mal debattiert die FDP zudem den Entwurf eines Wahlprogramms. Föst hat tief darin Positionen versteckt, mit denen die FDP überraschen würde: unter anderem einen Ausbau der Förderung des staatlichen und städtischen Wohnungsbaus. Oder mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, weniger für Straßen. Dazu Typischeres wie eine Digital-Offensive mit Sonderzonen für junge Firmen, eine Freigabe des Ladenschlusses werktags und das klare Ja zur dritten Startbahn und zur Teilprivatisierung des Flughafens München („Der Staat betreibt ja auch keine Bahnhöfe“).
Über allem steht die Frage, wie die FDP einerseits von einer Söder-CSU Wähler abgreifen kann, andererseits als Koalitionspartner nicht ausscheiden will – schließlich wollen auch Freie Wähler und Teile der Grünen gern mit der CSU regieren.
Föst rät seiner Partei angesichts der wackeligen Umfragelage – nicht ganz selbstlos – zu Gelassenheit. „Wenn man eine Partei führen will, muss man abgebrüht sein. Ich kann jetzt nicht in Schnappatmung verfallen, wenn uns Umfragen bei 5, 7, 8 Prozent sehen.“