Die geforderte Bürgerversicherung ist vom Tisch, aber in der Sozialpolitik kann die SPD dennoch Akzente setzen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Zudem soll der Soli schrittweise sinken – um 10 Milliarden Euro bis 2021. Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll weniger werden. Dazu kommen mehr Kindergeld (Erhöhung um 25 Euro ab 2021) sowie für Eltern ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau (48 Prozent) bis 2025 festgeschrieben werden. Eine Grundrente für langjährige Geringverdiener ist geplant, sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Auch agrarpolitisch können die Genossen einen Erfolg verbuchen: Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Derweil gibt es in der Bildungspolitik verschiedene Deutungen – SPD-Politikern zufolge ist das Ende des Kooperationsverbots geplant. Es besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf. mfh