Nach sieben Monaten im Amt hat Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose im Streit mit seiner Partei PSD (Sozialdemokraten) seinen Rücktritt angekündigt. Tudose war zuletzt immer stärker mit dem mächtigen Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Er darf daher nicht Ministerpräsident werden, will die Regierung aber aus dem Hintergrund heraus kontrollieren.
Katalonien bleibt weiter unter Zwangsverwaltung der spanischen Regierung, falls das Regionalparlament den nach Belgien geflohenen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wieder ins Amt wählt. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Montag: „Wenn jemand das Amt übernehmen will, dann muss er körperlich anwesend sein.“ Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe der Verfassungsartikel 155 weiter in Kraft, bis ein neuer Präsident gewählt sei.
Martin Hagen, früherer Geschäftsführer der Bayern-FDP, möchte für die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen. Das gab Hagen am Montag bekannt. Er ist nach dem langjährigen Landeschef Albert Duin der bisher zweite Kandidat. Die Bewerbungsfrist endet Ende Januar. Bis März treffen die 6400 bayerischen FDP-Mitglieder dann ihre Entscheidung.
Mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben inzwischen Erfolg vor Gericht. Gut 44 Prozent der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden und nicht anderweitig erledigt wurden, endeten zwischen Januar und September 2017 zugunsten der Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „SZ“ vorliegt. Im Vergleichszeitraum 2016 lag die Quote nach Angaben der Linksfraktion bei knapp 29 Prozent. Die meisten Kläger erhielten einen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, danach folgten Abschiebungsverbote und subsidiärer Schutz. Nur ganz wenige erhielten Asyl nach dem Grundgesetz, das nur politisch Verfolgten zusteht.