Berlin/München – Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen“, sagt die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe. Und fügt hinzu: „Das muss doch möglich sein.“ Sie will, dass auch beamtete Lehrer streiken können. Der Bundesinnenminister und der Beamtenbund dbb stellen sich dagegen – sie argumentieren mit der Funktionsfähigkeit des Staates. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Streikverbot für beamtete Lehrer. Die Verhandlung fällt in eine Zeit der generellen Diskussionen über den öffentlichen Dienst in Deutschland.
Geklagt haben vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie hatten bei Protesten und Streikmaßnahmen der GEW mitgemacht – dies wurde von den Behörden geahndet. „Wir wollen den Status der Beamten nicht aufheben“, versichert Tepe. „Aber Schluss sein soll mit der Gutsherrenart, nach der Landesregierungen alles tun können, was sie wollen.“ Der Beamtenstatus gehöre modernisiert. Seine Grundsätze stammten aus dem 19. Jahrhundert. „Sie wurden nie von einem Parlament beschlossen.“
Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes hält dagegen. „Das Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot“ sagt Rolf Habermann. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist sich der Beamtenbund da einig.
Beide Seiten argumentieren mit dem Grundgesetz. Artikel 9 garantiert das Recht, sich in Vereinigungen zusammenzuschließen – auch für Verhandlungen über Arbeitsbedingungen. Artikel 33 hingegen verankert die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“.
Die Staatsdiener stehen im Fokus. Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten empörten viele. Dann rückte die SPD in den GroKo-Sondierungen die Bürgerversicherung nach vorn – zwar erfolglos, aber mit großer öffentlicher Resonanz. Die meisten Privatversicherten sind Beamte. Für sie übernimmt der Staat Arztkosten zu 50 bis 70 Prozent als Beihilfe, den Rest zahlt die Versicherung. Dann fragte die „Bild“-Zeitung: „Kriegen Beamte zu viele Extras?“ – und führte auch längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Familienzuschläge und Pensionsregeln an.
Habermann sagt: „Das Berufsbeamtentum ist eine effektive und moderne Beschäftigungsform, die sich besonders in Krisenzeiten als Standortfaktor und Stabilitätsfaktor für Gesellschaft und Staat erwiesen hat.“ Ohne das Streikverbot für Beamte käme das ausgewogene System von Rechten und Pflichten deutlich ins Wanken.
Trotzdem ist längst nicht für alle eine Laufbahn als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst attraktiv. Landauf, landab fehlen Lehrer, Erzieher, Polizisten, Feuerwehrleute. Ob in Bau- oder Sozialämtern, Gesundheits- oder Jugendeinrichtungen – überall klaffen Lücken. Laut Deutschem Beamtenbund fehlen bundesweit mehr als 200 000 Beschäftigte.
Für die Lehrer fordert GEW-Chefin Tepe gleiche Behandlungen: „Die Bezahlung klafft immer weiter auseinander.“ Bei Gymnasial- und Berufsschullehrern unterscheide sich das Einkommen zwischen den Ländern um bis zu 8000 Euro pro Jahr. „Immer wieder kommt es vor, dass Jahressonderzahlungen einfach gestrichen worden sind oder die Beihilfe für Arztbehandlungen gekürzt worden ist“, bemängelt sie. „Verbeamtete Lehrer können sich dagegen nicht wehren.“
Bei der im Februar startenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen wollen die Gewerkschaften satte Lohnsteigerungen durchsetzen – anders als in Karlsruhe Seite an Seite. In der Regel werden die Ergebnisse auf Beamte übertragen.