München – Nein, so hatten sich die Strategen in der SPD das nicht vorgestellt. Längst hat sich die Landtagsfraktion daran gewöhnt, dass ihr Jahr für Jahr kurz vor der Klausur ein schlechter Wert beim „Bayerntrend“ die Stimmung verhagelt. Diesmal, zum Auftakt des Wahljahrs, waren es bescheidene 16 Prozent in der Sonntagsfrage (aber immerhin zwei Punkte mehr als beim letzten Mal). Doch jetzt funkt ihnen auch noch die GroKo aus Berlin dazwischen.
Ab heute ziehen sich die Genossen im schwäbischen Kloster Irsee zu ihrer dreitägigen Klausur zurück. Geplant war, dabei vor allem die designierte Spitzenkandidatin Natascha Kohnen auf den Schild zu heben. Bemerkenswert schien, wer sich alles ankündigte: Die Oberbürgermeister Dieter Reiter (München), Ulrich Maly (Nürnberg) und Thomas Jung (Fürth) kommen, um über die „Zukunft der Städte“ zu sprechen. Das ist ungewöhnlich, weil notorisch erfolgreiche SPD-Kommunalpolitiker für gewöhnlich einen weiten Bogen um die notorisch erfolglosen Landespolitiker machen. Ihr Auftritt in Irsee dürfte auch ein Signal der Solidarität mit Kohnen sein. Und auch ein anderer Genosse kündigte sich schon vor Wochen an, um Kohnen Rückenwind zu verschaffen: ein gewisser Martin Schulz.
Am Mittwoch kommt der Bundesvorsitzende nun nach Irsee. Doch es wird anders laufen als geplant. Im Schlepptau hat Schulz die Berliner Hauptstadtpresse, die dem Vorsitzenden beim politischen Überlebenskampf zusieht. Man darf die Prognose wagen, dass die Schlagzeilen nun nicht von Kohnen, sondern von der Koalitionsfrage beherrscht werden.
Fraktionschef Markus Rinderspacher will trotzdem dafür sorgen, dass die landespolitischen Themen nicht zu kurz kommen. Beim Treffen mit den Oberbürgermeistern steht vor allem die Wohnungspolitik im Vordergrund. Ein brennendes Thema in weiten Teilen des Freistaats. „Wir halten es immer noch für eine Katastrophe, dass Markus Söder ohne Not 30 000 GBW-Wohnungen auf dem freien Markt verscherbelt hat“, sagt der Münchner. Die Bayern-SPD würde am liebsten eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, ähnlich wie es sie auf kommunaler Ebene bereits gibt. „Wir müssen mindestens wieder auf das Niveau des sozialen Wohnungsbaus der 90er-Jahre kommen. Damals lag das bei 300 Millionen Euro jährlich, jetzt hatten wir zuletzt mit 87 Millionen Euro einen historischen Tiefststand.“ 12 000 Wohnungen habe der Staat damals gefördert. „Heute ist es mit 1200 bis 1500 Wohnungen ein Zehntel davon“, sagt Rinderspacher.
Auch das Thema Kinderbetreuung ist vor allem in den Ballungsgebieten ein heißes Thema. Laut SPD fehlen 33 000 Kitaplätze in Bayern und 11 000 Erzieher. Geld wäre da, findet Rinderspacher: Eine Milliarde Euro zahlt der Freistaat bis 2021 für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. „Wenn wir diese Milliarde investieren würden in die Kostenfreiheit der Kindergärten und mehr Quantität und Qualität in der Kinderbetreuung, wäre viel geholfen.“ mik