Markus Söder sendet ein Zeichen an seine Kritiker und einen recht gemeinen Gruß an Angela Merkel. Sein Vorstoß, die Amtszeiten der Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, ist doppelt clever. Alle, die in Söder einen postenfixierten Machtjäger sehen, müssen über die Verfassungsänderung staunen – denn sie begrenzt seine Amtszeit wohl als erstes. Das ist ein Schritt auf alle Skeptiker zu. Gleichzeitig befeuert Söder die Diskussion über Merkel. Denn nirgends ist deutlicher zu sehen als bei ihr, die im Herbst 2005 ins Amt kam, wie man ein Jahrzehnt stark regieren und dann, also just im Herbst 2015, das Gespür fürs Land ein Stück verlieren kann.
Nun mag man staunen, dass den Vorschlag die CSU einbringt, die nötigenfalls die Amtszeiten ihrer Führung ruppig selbst beendet, und nicht die CDU, der diese Härte fehlt. So oder so wird sich das Zehn-Jahres-Limit tief in die bundesweite Debatte einschleichen. Es lässt sich ja munter drüber diskutieren: Regierungschef zu sein in unserer schnellen, aggressiven Mediendemokratie, ist extrem auslaugend. Und: Das Umfeld langjährig Regierender verkrustet allmählich – weniger höflich gesagt: Die Bücklinge nehmen zu, ob nach sechs oder elf Jahren. Gegen die Idee spricht, dass die Politik das größere Problem nicht in der Spitze, sondern in der Breite hat – sie kann die Besten oft gar nicht mehr für sich begeistern.
Söder kann nun für seine Idee werben. Am besten übrigens, indem er ein gutes Beispiel gibt: Nicht becksteinesk-betulich ins neue Amt zu starten, sondern mit einem Feuerwerk an Ideen für Bayern und mit der Kündigung für allzu träge Minister. Tut er das nicht, muss er sich über zehn Jahre eh keine Gedanken mehr machen.
Christian Deutschländer
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