Das nennt man wohl eine Punktlandung. 180 000 bis 220 000 Schutzsuchende pro Jahr will die neue GroKo künftig maximal in Deutschland aufnehmen, auch wenn das Kind nach dem Willen der SPD-Führung partout nicht auf den Namen „Obergrenze“ getauft werden darf. Und siehe da: 222 000 erhielten nach den neuesten Zahlen des Innenministeriums im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Bleiberecht zuerkannt. Zugleich wurden 189 000 Asylbewerber neu registriert, nach 280 000 und 890 000 in den beiden Jahren zuvor.
Das zeigt: Die ergriffenen Maßnahmen – Schließung der Balkanroute, Türkei-Pakt, das Abkommen mit Libyen – wirken. Gleichzeitig bleibt der Migrationsdruck aber hoch. Denn auch die Aufnahme von „nur“ 200 000 Menschen pro Jahr summiert sich in fünf Jahren auf die stolze Zahl von einer Million, während das Land noch mit der Integration jener knappen Million Zuwanderer kämpft, die seit 2014 kamen und Schutz erhielten oder für die ein Abschiebeverbot besteht. Das sollte keiner geringschätzen, auch wenn manche Grüne neuerdings gerne ein Zerrbild von Deutschland als Hort der Unmenschlichkeit zeichnen – weil es zu dem EU-Standard zurückkehrt, Flüchtlingen mit beschränktem Bleiberecht den Familiennachzug zu verwehren.
Der Protest wird sich bald wiederholen. Nämlich dann, wenn Berlin sich dem Vorschlag des EU-Parlaments widersetzt, dass Flüchtlinge künftig nicht mehr in dem Land ihren Asylantrag stellen sollen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten – sondern dort, wo ihre Angehörigen leben. Das wäre dann in der Regel Deutschland. Auch so lässt sich die Flüchtlingskrise aus Sicht unserer europäischen Nachbarn prima „lösen“.
Georg Anastasiadis
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