Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Die Steuer werde 25 Prozent betragen. Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben.
Das Gnadengesuch des zu vier Jahren Haft verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning hat der Lüneburger Oberstaatsanwalt abgelehnt. Der 96-Jährige war 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen rechtskräftig verurteilt worden. Gröning war als Buchhalter im Vernichtungslager Auschwitz für die Häftlingsgeldverwaltung zuständig. Im Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht bereits eine Beschwerde Grönings gegen seine Haftstrafe ab. Er kann sich mit seinem Gnadengesuch nun nur noch an Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) wenden.
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig in überragender Verfassung. Trump habe bei seiner Untersuchung am Freitag vergangener Woche darauf bestanden, auch seine geistigen Fähigkeiten testen zu lassen, sagte Doktor Ronny Jackson in Washington. „Ich habe keinerlei Bedenken, was seine geistigen Fähigkeiten anbelangt.“ Gleiches gelte für die neurologischen Funktionen.
Ausgelöst vom Buch „Fire and Fury“ des Journalisten Michael Wolff hatte es in Washington zuletzt offene Spekulationen über Trumps Geisteszustand gegeben. Gestützt auf zahlreiche Mitarbeiter Trumps legt das Buch nahe, Trump sei unfähig zur Ausübung seines Amtes.
Trump absolvierte bei seinem Check-Up das „Montreal Cognitive Assessment“, einen Test, wie er etwa zur Früherkennung von Demenz und Alzheimer angewandt wird.