Celle – Ist Deutschland zu hart oder zu lasch im Umgang mit der PKK? Seit langem bemüht sich die verbotene Organisation, von der Liste der Terrororganisationen in Deutschland genommen zu werden, während die Türkei von Berlin ein härteres Vorgehen fordert. Zuletzt ging es um das Thema beim Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar. Dabei hat die deutsche Justiz nach jüngsten Zahlen ihre Ermittlungen gegen Akteure der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans verstärkt.
Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Während es 2014 und 2015 jeweils etwas mehr als 20 Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK gab, stieg die Zahl 2016 bereits auf über 40. In wie vielen Fällen die Ermittlungen am Ende zu einer Verurteilung führten, blieb offen.
Seit Jahren werden Unterstützer und Mitglieder der PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, vor Gericht gestellt. So begann am Oberlandesgericht Celle gestern der Prozess gegen einen 43-Jährigen, der in Oldenburg als Gebietsverantwortlicher für die Kurdenmiliz tätig gewesen sein soll. Er soll in die Planung und Durchführung von Reisen in den Nord-Irak und die Rekrutierung von PKK-Kämpfern eingebunden gewesen sein. Die Anklage legt dem Mann die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Jüngste Urteile aber fielen milder aus.
Zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg im vergangenen Juli einen ehemaligen PKK-Kader. Der Vorsitzende Richter hob in der Urteilsbegründung hervor, dass „die Türkei die Rechte der Kurden missachtet“ und die Pressefreiheit und Justiz eingeschränkt seien. Man könne jedoch „Terror nicht mit Terror rechtfertigen“. Bei einem ähnlichen Strafmaß für einen PKK-Unterstützer hatte auch das Celler Gericht im Vorjahr anerkannt, dass das Engagement des Verurteilten gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und Menschenrechtsverletzungen der Türkei gerichtet gewesen sei.
Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das „Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland“, kritisiert die Prozesse und spricht von einer Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Leider hätten die öffentlichen Zweifel am PKK-Verbot, die mit dem Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS aufgekommen seien, nicht zu einer Lockerung des Verbotes geführt, kritisiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Cicaka Azad. Stattdessen hätten seit dem verschärften Vorgehen der Türkei gegen die Kurden auch die Repressionen in Deutschland zugenommen. Am Ende helfe nur eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage, sagte der Anwalt des in Celle angeklagten Aktivisten, Necdal Disli. Die türkische Regierung habe daran aber kein Interesse.
Für Gerichte sind PKK-Verfahren langjährige Routine, die Vorwürfe aber konzentrieren sich heutzutage auf Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK. In den 90ern ging es oft noch um Brandstiftungen und Beschädigungen türkischer Einrichtungen, bei Demonstrationen kam es zu Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen. Michael Evers