Der nüchterne Blick auf den Nachbarn Österreich lehrt: Die sind uns in vielen Entwicklungen, von denen nur ein Teil zur Nachahmung taugt, voraus. Ein bis zwei Jahre in der Flüchtlingspolitik, ein bis zwei Jahrzehnte in den Folgen exzessiver GroKo-Verfilzung. Für beides steht Sebastian Kurz nun in der Verantwortung: Das Schließen der Balkan-Route, der von Berlin schrittweise kopierte restriktive Kurs, war sein Werk; den Filz muss er ausbaden, indem er nun mit den erstarkten, teils extremen Rechtspopulisten zu regieren hat. Ob der junge Kanzler das erhoffte Wunderkind ist, wird sich daran messen, ob er die FPÖ zähmen und entzaubern kann.
Sein zweitägiger Besuch in Berlin weckt Fantasien, weil Kurz in Äußerlichkeit und Auftreten so ganz das Gegenteil der deutschen Bundeskanzlerin ist. Mag sein. Interessanter ist aber, inwieweit er in seiner Regierungspolitik ein Vorbild sein kann. Da fällt vor allem auf, wie er die Europapolitik seit Amtsantritt im Dezember und unmittelbar vor seinem Berlin-Besuch intonierte: glasklar proeuropäisch, aber frei von Euphorie und Träumerei.
Die EU müsse sparsamer und effizienter werden, verlangt Kurz, während die deutsche GroKo in ihrem Sondierungspapier, praktisch bäuchlings vor Brüssel, schon freiwillig höhere Nettozahlungen anbietet. Einer einschneidenden EU-Reform dienlich, vor allem im angesicht des Brexit, ist eher Kurz’ Strategie. Auch sein Blick auf Osteuropa wirkt differenzierter. Er prangert rechtsstaatliche Defizite laut an, fällt aber kein Pauschalurteil über die Migrationspolitik dort. Die deutschen Parteien, die sich (zum Beispiel) an Orbán entweder abarbeiten oder kritiklos an ihn ranwanzen, dürfen davon lernen.
Christian Deutschländer
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