Berlin – Der Bundestag verurteilt Antisemitismus in scharfer Form und will deshalb einen eigenen Beauftragten einsetzen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Parlamentarier gestern. Union, SPD, Grüne und die FDP hatten den Antrag eingebracht und stimmten dafür. Auch die AfD votierte dafür. Die Linke enthielt sich.
In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, einen unabhängigen Beauftragten zu berufen, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren soll. Wo dieser angesiedelt wird, im Kanzleramt oder im Innenministerium, ist noch strittig.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Gesellschaft trage eine große Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben auch in Zukunft ohne Sorgen möglich sei. Der Großteil antisemitischer Verbrechen werde von Rechtsextremen verübt, es gebe aber auch eine wachsende Zahl antisemitischer Handlungen, die von Menschen begangenen würden, „die aus einer Region kommen, wo der Hass auf Israel und Antisemitismus“ tief verankert seien.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch betonte, die Bedrohung jüdischen Lebens durch Islamisten dürfe nicht statistisch verschleiert werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, sie habe selbst ein „krasses Problem mit Antisemitismus“.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Initiative. Es sei „überfällig“, in den Lehrplänen der Integrationskurse das Thema Antisemitismus stärker zu berücksichtigen. „Einen Generalverdacht gegen Muslime oder gar eine Instrumentalisierung des Themas, um diese religiöse Minderheit auszugrenzen, lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.“ Kritik kam vom deutsch-israelischen Historiker Michael Wolffsohn. Dies sei eine „gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“. dpa/kna