Washington – Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten am Wochenende versucht, einen Ausweg aus dem „Shutdown“ zu finden. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.
Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Grund ist ein Streit ums Geld, der mit Themen wie Einwanderung ideologisch aufgeladen wurde.
Für einen Kompromiss ist die Zustimmung der Demokraten nötig. Sie wollen unter allen Umständen ein Bleiberecht für die „Dreamer“ durchsetzen. Das sind Hunderttausende undokumentierter Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen, aber oft längst integriert sind. Moderate Republikaner sind zu einem Kompromiss bereit, Hardliner wie Trumps Stabschef John Kelly nicht.
Am Wochenende wurde zum ersten Mal seit 2013 der „Shutdown“ ausgelöst, da es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Rund 850 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub, bekommen vorerst kein Geld. Ausgenommen sind Bereiche wie Bundespolizei oder Geheimdienst. Für den Staat ist ein „Shutdown“ sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.
Für das Image der Politik in Washington ist der „Shutdown“ verheerend. Auch deswegen werden wohl beide Seiten versuchen, einen Kompromiss zu finden. Allerdings hatte Trump, der sich seit dem Wahlkampf als „Dealmaker“ anpreist, ein grundlegendes Aufräumen mit den Verhältnissen in der Hauptstadt versprochen. Am Samstag hatte Trump den Jahrestag seiner Präsidentschaft eigentlich im Feriendomizil Mar-a-Lago im Rahmen einer Gala begehen wollen. Er hatte die Reise nach Florida aber abgesagt.
„Mit Präsident Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln“, sagte Fraktionsführer Schumer. Am Samstag veröffentlichte Trumps Wahlkampfteam eine polarisierende Anzeige. Sie erklärt Demokraten zu Komplizen von Morden, die illegale Einwanderer begingen.
Begleitet wurden die Gespräche von Anti-Trump-Protesten in vielen Städten. Vor allem in Metropolen wie New York, Los Angeles, Boston, Denver, Philadelphia und Washington versammelten sich Menschen mit Schildern und rosafarbenen Strickmützen in Erinnerung auch an den „Women’s March“, den Protest der Frauen, vor rund einem Jahr. Anders als 2017 gingen nach Angaben von US-Medien auch in vielen kleineren Orten und Vorstädten Menschen auf die Straße.
Im November stehen Halbzeitwahlen im Kongress an. Die Demokraten versuchen, die Proteste in Wählerstimmen umzumünzen, um die Mehrheit der Republikaner in beiden Kongresskammern zu brechen. In neuen Umfragen schmolz ihr zuletzt zweistelliger Vorsprung jedoch stark zusammen.