„Operation Olivenzweig“

Türkei marschiert in Syrien ein

von Redaktion

von M. Schmitt, C. Thaler und B. Schwinghammer

Istanbul/Damaskus – Türkische Kampfjets werfen zu heroischer Musik Bomben ab. Soldaten bedanken sich – kurz vor dem Grenzübertritt nach Syrien – beim Volk für die Unterstützung. Die Botschaft der türkischen Fernsehsender ist am Sonntag eindeutig: Bei der Militäroffensive gegen die kurdischen Truppen im Bürgerkriegsland geht es um die Verteidigung der Türkei. Und die Nation soll dafür zusammenstehen.

Dabei ist die „Operation Olivenzweig“ nicht nur militärisch brandgefährlich. Für die innere Stabilität der Türkei und für den Friedensprozess im Bürgerkriegsland Syrien ist sie eine große Gefahr. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan äußert dennoch die Hoffnung, dass seine Truppen den Angriff auf die Kurdenenklave um die Stadt Afrin schnell durchziehen. „Selbstverteidigung“ nennt Ankara als Grund für die Offensive, die zuletzt immer wieder angekündigt wurde und schließlich mit Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen in die Tat umgesetzt wurde.

Denn die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Nordsyrien sind für die Türkei schlichtweg Terroristen. Sie kontrollieren als bewaffneter Arm der Kurdenpartei PYD nicht nur die Region um Afrin, sondern stehen über hunderte Kilometer an der türkischen Grenze. Als Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK machen die mächtigen Kurdenverbände Ankara schon lange Sorgen.

Die PKK verübt Anschläge in der Türkei und liefert sich in der Südosttürkei seit dem Scheitern eines Waffenstilltands 2015 Gefechte mit dem Militär. Ankara fürchtet, dass die kurdischen Gebiete in Syrien den Wunsch nach mehr Selbstbestimmung der Kurden im eigenen Land befeuern.

Für den inneren Frieden der Türkei ist der Einsatz gegen die kurdischen Milizen in Syrien Gift. Es könnte zu Protesten der Kurden in der Türkei kommen. Die Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Serpil Kemalbay, hatte am Samstag schon zur Solidarität mit den Kurden in Afrin angerufen. Doch der Einmarsch geht über einen türkisch-syrischen Grenzstreit weit hinaus. Denn die YPG ist ein enger Verbündeter der USA und ein Schlüssel im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Wenn Staatschef Erdogan sagt, dass nach Afrin die Region um Manbidsch weiter im Osten dran sei, kann dies auch den Dschihadisten helfen.

Denn ein Angriff auf die YPG dort könnte eine Verschiebung von Kämpfern aus anderen Teilen des kurdischen Gebietes zur Folge haben. Zum Beispiel aus dem Euphrattal im Osten des Landes, wo die Truppen noch immer gegen die letzten Reste des IS kämpfen. Das dürfte vor allem den USA überhaupt nicht gefallen.

In der Region um Afrin waren zudem russische Militärbeobachter und Truppen vor Ort. Vor dem türkischen Einsatz wurden sie zwar in ein nahe gelegenes Gebiet verlegt, doch die Bodenoffensive löste auch in Moskau große Besorgnis aus. Das Vorgehen könne den fragilen Friedensprozess für Syrien gefährden, sagte der russische Außenpolitiker und Dumaabgeordnete Konstantin Kossatschow. Denn eigentlich wollte Russland in rund einer Woche weitere Verhandlungen beginnen.

Zeitgleich zum Beginn der türkischen Offensive hieß es aus Moskau, man wolle trotz der veränderten Lage weiter an dem Termin für die Sotschi-Konferenz festhalten, auch wenn die türkischen Handlungen den Start deutlich komplizierter machten. Nach russischen Vorstellungen soll in Sotschi bereits über eine Nachkriegsordnung verhandelt werden, die Impulse für den UN-geführten Friedenprozess bringen soll.

Doch das Vorgehen Ankaras könnte nun das ohnehin angespannte Verhältnis zu Moskau weiter belasten. Denn Russland hofft auch auf eine Teilnahme der syrischen Kurden. Sogar eine Delegation der YPG soll in Sotschi mit am Tisch sitzen – sehr zum Ärger der Türkei.

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