München – Der Finanzminister plant eine Wohnungsbaugesellschaft – und als Markus Söder in der vergangenen Woche seine hehren Pläne vorstellte, lieferte er eine erste Finanzierungsidee gleich mit: Der Freistaat könne seine Eon-Anteile verkaufen und das Geld in den staatlichen Wohnungsbau stecken. Nun kann die Welt nachlesen, wie weit Söder mit seinem Finanzierungsmodell kommen würde. Heute wird er im Landtag den Beteiligungsbericht 2017 vorstellen. Auf Seite 63 ist darin aufgelistet, dass Bayern noch 28,8 Millionen Eon-Aktien hält – beim aktuellen Aktienkurs ergibt dies knapp 260 Millionen Euro.
Generell verfolgt der Freistaat das Ziel, mit seinen Beteiligungen die Versorgung in Bayern sicherzustellen und den Standort für Investoren attraktiv zu halten. Dazu zählt beispielsweise eine gute Infrastruktur, weshalb der Staat an Flughäfen, Messen und Häfen beteiligt ist. Am Flughafen München hält er 51 Prozent, die Bayerische Seenschifffahrt gehört ihm komplett. Dazu kommen Kunst oder Traditionsunternehmen wie die bayerischen Brauereien, die identitätsstiftend sind.
Ganz aktuell ist der Bericht freilich nicht. Obwohl er auf 2017 datiert ist, wird er erst 2018 vorgestellt, die Zahlen stammen aus dem Jahr 2016. Die Inaktualität hatte bereits in der Vergangenheit für Murren gesorgt. Dennoch liefern die 244 Seiten einen guten Überblick, wo der Freistaat mitmischt. Ein paar Schlaglichter:
Kultur: Die Krise im „Haus der Kunst“ verdeutlicht der Bericht jetzt noch einmal schwarz auf weiß. Vor allem die „Postwar“-Ausstellung „Kunst zwischen Pazifik und Atlantik 1945-1965“ erwies sich als Schlag ins Wasser. „Der kurzfristige Rückzug eines Museums, das die Postwar-Ausstellung überneh-men wollte, führte dazu, dass Versicherungs- und Transportkosten nicht entsprechend weitergegeben werden konnten“, heißt es im Bericht. Da diese Kosten durch die Eintrittserlöse nicht gedeckt werden konnten, kommt es in 2016 zu einem negativen Jahresergebnis von rund 430 000 Euro. Wegen der Entwicklungen und diverser Personalquerelen war in den letzten Tagen bereits der Aufsichtsratsvorsitzende, Kunstminister Ludwig Spaenle (CSU), in die Kritik geraten.
Spielbanken: Die Krise scheint gelindert – zumindest in diesem Jahr. Zwar wurden die bayerischen Spielbanken 2016 nur noch von 673 000 Spielgästen besucht, ein Rückgang um 2,9 Prozent, auch der Bruttospielertrag ging um 4,4 Prozent zurück. Dennoch gab es nach den vielen Negativschlagzeilen wieder ein positives Ergebnis. „Wesentlicher Grund für die Verbesserung des Ergebnisses war die Rückzahlung der Spielbankabgabe von 4,74 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2015 infolge geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs“, heißt es im Bericht.
Bier: Der Freistaat hat auch bei den Brauereien seine Finger im Spiel – mit unterschiedlichen Entwicklungen. Bei der Staatsbrauerei Weihenstephan stieg der Gesamtgetränkeabsatz um knapp sechs Prozent, der Inlandsbierabsatz erhöhte sich um mehr als drei Prozent, der Bierabsatz ins Ausland (in 46 Länder) sogar um acht. Die Brauerei, bei der die staatliche Beteiligung bis ins Jahr 1803 zurückreicht, erwartet für 2017 erneut ein positives Jahresergebnis.
Anders sieht die Bilanz des Hofbräuhaus aus. Hier ist der Getränkeabsatz leicht rückläufig, vor allem in Bayern. Das hat freilich externe Gründe, die nicht in der Verantwortung der Brauerei liegen: „Die Absatzrückgänge bei Hofbräu München im Inland beruhten maßgeblich auf dem schlechteren Biergartenwetter und deutlich weniger Besuchern insbesondere im Hofbräuhaus am Platzl und auf dem Oktoberfest nach dem Amoklauf in München im Juli.“ Der Jahresüberschuss wuchs dennoch. Mike Schier