Sachgrundlose Befristung
SPD-Forderungen: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe sowie die Begrenzung von Befristungsketten.
Lage: 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt befristet beschäftigt – mehr als jeder Dritte unfreiwillig. Arbeitgeber betonen: Mehr als zwei Drittel erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Oft betroffen: Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung und Ausländer. Drei Arten von Befristungen ohne Sachgrund gibt es: Befristung bis zu zwei Jahren, Befristung in den ersten vier Jahren nach Unternehmens-Gründung und Befristung bei zuvor Arbeitslosen über 52.
Szenarien: Der SPD geht es vor allem darum, unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen. Dass die so genannten Sachgründe in großem Stil zusammengestrichen werden, erscheint aber als wenig wahrscheinlich. Und wie es mit den sachgrundlosen Befristungen weitergeht, ist schwer vorauszusehen. Die Wirtschaft trommelt gegen weniger Flexibilität auf dem Jobmarkt. Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, meint aber: „Viele Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.“
Zwei-Klassen- Medizin
SPD-Forderung: Versorgung nach dem Bedarf der Patienten statt nach ihrem Versicherungsstatus, eine gerechtere Honorarordnung, die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
Lage: Wegen der höheren Arzthonorare für Privatpatienten bekommen diese in der Regel bevorzugt Termine vor allem bei Fachärzten. Für privat und gesetzlich Versicherte gelten unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ beziehungsweise EBM). Besonders attraktiv sind die Privatkassen für Beamten. Diese erhalten vom Dienstherrn 50 bis 80 Prozent der Behandlungskosten als Beihilfe.
Szenarien: Die SPD-Bürgerversicherung scheiterte an der Union. Kaum denkbar, dass sie nun durch die Hintertür kommt. Offen sind die gesetzlichen Kassen für Beamte bereits heute, doch zahlt der Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht. Kompromisse sind hier denkbar. Schwierig ist eine grundsätzliche Reform bei den Arzthonoraren – die unterschiedlichen Systeme sind kompliziert, über eine Reform der veralteten GOÄ verhandeln private Krankenversicherung und Ärzteschaft seit Jahren. Für die regelmäßigen Honorarverhandlungen von gesetzlichen Kassen und Ärzten kann der Gesetzgeber aber Vorgaben machen.
Familiennachzug
SPD-Forderung: Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.
Lage: Der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist vom 17. März 2016 bis zum 16. März 2018 ausgesetzt worden, während die anderen anerkannten Flüchtlinge ihre Familien weiter nachholen konnten.
Szenarien: Die Union hat bereits am Freitag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, nach dem der Familiennachzug bis zu einer Neuregelung ausgesetzt bleiben soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich aber im Deutschlandfunk im Detail bereit zum Verhandeln: „,Härtefall‘ heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen.“ Kompromisse sind denkbar. dpa