Die vom Berliner Senat beschlossenen ersten drei verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr sind rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg änderte gestern eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. Danach dürfen die Läden am kommenden Sonntag wegen der Grünen Woche, am 18. Februar wegen der Berlinale und am 11. März wegen der Internationalen Tourismusbörse jeweils von 13 bis 20 Uhr öffnen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach er auf sein Gehalt als Aufsichtsratschef des russischen Ölriesen Rosneft verzichtet. Die russische Zeitung „Wedomosti“ hatte dies gemeldet und Konzern-Chef Igor Setschin zitiert: „Wahrscheinlich hat Herr Schröder nicht zufällig das Angebot von Rosneft angenommen und verzichtet auf eine Entlohnung für seine Arbeit im Aufsichtsrat.“ Der SPD-Politiker ließ dies dementieren. Er bekomme einen Teil seines Gehalts in Aktien und den anderen als Lohn, hieß es aus dem direkten Umfeld des Altkanzlers.
Trotz Aufrufen zur Zurückhaltung aus dem Ausland hat die Türkei die Offensive gegen syrische Kurden in Afrin fortgesetzt. Zudem drohte die türkische Regierung, die Offensive noch auszuweiten. „Wenn die USA das nicht stoppen können, werden wir das stoppen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Zeitung „Habertürk“. Auf Kritik aus dem Ausland reagierte die Regierung empfindlich. Während sich die türkische Armee Gefechte mit kurdischen Einheiten lieferte, verkündeten die Kurden eine „Generalmobilmachung“ zur Verteidigung.
US-Vizepräsident Mike Pence hat zum Abschluss seines Israel-Besuchs die Klagemauer in Jerusalem besucht. Zuvor hatte er die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen den USA und Israel bezeichnet.
Griechenland wird nach Ansicht von Finanzminister Peter Altmaier (CDU) nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms im August voraussichtlich kein weiteres benötigen. „Ich sehe ein viertes Programm derzeit nicht“, sagte Altmaier gestern nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.