München – Das Vergütungssystem für Vertragsärzte gilt als eines der kompliziertesten und vermintesten Felder im ohnehin schon sehr komplizierten und verminten deutschen Gesundheitssystem. Wer daran herumdoktern will, der muss tief in der Materie stecken und darf keine Angst vor Ärger mit Ärzten oder Kassen haben. Auf Karl Lauterbach trifft bekanntlich beides zu.
Der SPD-Gesundheitsexperte mit der Fliege hat sich und seiner Partei das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ auf die Fahnen geschrieben. Und da die Union das von ihm entworfene Konzept der Bürgerversicherung als Ganzes in den Sondierungen nicht akzeptiert hat, versucht Lauterbach es nun offenbar stückchenweise in den Koalitionsverhandlungen unterzubringen. So soll – wenn es nach der SPD geht – ein neues, einheitliches Honorarsystem dafür sorgen, dass Ärzte für jeden Patienten das gleiche Geld erhalten – egal, ob gesetzlich versichert oder privat.
Momentan ist das anders. 70,4 Prozent der Einnahmen der Arztpraxen entfielen zuletzt auf Kassen-, 26,3 Prozent auf Privatabrechnungen. Und das, obwohl 86,2 Prozent der Bevölkerung gesetzlich, und nur 10,6 Prozent privat versichert waren. „Ein Arzt löst mit vergleichbarer Leistung bei einem Privatversicherten das Zweieinhalb- bis Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten aus“, sagt der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.
Die Folge: Ärzte gleichen Umsatzeinbußen bei gesetzlich Versicherten laut Studien durch Behandlungen von Privatpatienten aus, die deshalb oft leichter Termine bekommen. Ob auch ihre Behandlung besser ist, ist aber umstritten. Kritiker sagen, Privatpatienten bekämen immer wieder auch Therapien, die nicht wirklich nötig oder mit Risiken behaftet seien – aber abgerechnet werden können.
Der Gedanke der SPD ist nun folgender: Bekämen Ärzte für jeden Patienten das gleiche Geld, gäbe es keinen Grund mehr, Privatpatienten zu bevorzugen. Doch die Vereinheitlichung der Honorare würde wohl Jahre dauern und hätte auch finanzielle Folgen. Wasem hat errechnet, was die Ärzte weniger bekommen würden, würden alle privaten Leistungen, die es auch von der gesetzlichen Kasse gibt, nach deren Satz abgerechnet: 4,5 bis 5 Milliarden – um das auszugleichen, bräuchte es um rund 0,4 Punkte höhere Kassen-Beiträge.
Neben den Privatversicherungen, die den Anfang ihres eigenen Endes fürchten, sind auch die Ärzte strikt gegen eine solche Reform. „Allein für Bayern drohen der medizinischen Versorgung Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr verloren zu gehen“, warnt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB). Das würde die Patientenversorgung „massiv gefährden“.
Bei den GroKo-Verhandlungen wird es nun darum gehen, wie viel von ihren Vorstellungen die SPD im zweiten Anlauf noch durchsetzen kann. Ein kleines Kompromisssignal kam bereits aus der CDU. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Funke-Mediengruppe. Um aber Anreize für mehr Ärzte auf dem Land zu schaffen, wären dort höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten „ein sinnvolles Instrument“.