Waffenexporte sind kein Gewinnerthema. Seit Jahren klaffen Rhetorik und tatsächliches Handeln fast jeder Bundesregierung auseinander. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, tönte Sigmar Gabriel 2014. Unrechtsregimen solle man keine Waffen verkaufen. Für solche Sätze bekommen SPD-Politiker natürlich viel Beifall – wenn auch nicht von Gewerkschaften, die den damaligen Wirtschaftsminister für den Wegfall von tausenden Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie kritisiert hätten. Letztlich setzte sich bei Gabriel der Wirtschaftspolitiker gegen den Pazifisten durch: Deutschland exportiert mehr Waffen. Nicht weniger.
Jetzt ist die Aufregung natürlich groß. Vor allem, weil just in Syrien die Türken mit deutschen Panzern gegen (ebenfalls mit deutschen Waffen ausgerüstete) Kurden vorgehen. Reflexartig kommt die Forderung, am besten alle Exporte einzustellen. Das klingt gut und richtig, aber ist doch ein Stück weit naiv. So, als würden die Konflikte ohne deutsche Waffen nicht stattfinden. Und so, als könne die deutsche Rüstungsindustrie ohne Aufträge überleben und dann die heimische Armee mit moderner Technik ausstatten. Auch wenn es nicht gefällt: Die Verteidigung des Staatsgebiets gehört zu den Kernaufgaben einer Bundesregierung. Dazu muss sie Sicherheitsbündnisse mit anderen Ländern schließen und gemeinsame Truppen adäquat ausrüsten. Womit wir wieder beim Nato-Partner Türkei wären. Und bei den Kurden, die ihre Waffen für den wichtigen Kampf gegen den IS erhielten. Der Fall zeigt, wie schwierig das mit einfachen Antworten ist.
Letztlich ist alles eine Frage der Kontrolle. Und wie bei Bundeswehreinsätzen oder Geheimdiensten sollte diese beim Parlament liegen. Denn hinter Exportziele wie Ägypten oder Saudi-Arabien muss man ein dickes Fragezeichen setzen. Offen ist zudem die Frage, ob deutsche Behörden ausreichend kontrollieren, wenn Konzerne im Ausland Exportverbote umgehen. Darüber muss gesprochen werden. Doch der Fall Gabriel zeigt, dass man nichts versprechen sollte, was man nicht halten will.
Mike Schier
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