In Österreich schlägt ein Skandal um Nazi-Liedtexte bei einer Burschenschaft, der auch der FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer angehörte, hohe Wellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte, er sei fassungslos gewesen, als er von dem Text erfahren habe. Der Vorfall müsse nun mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. In dem Liederbuch der Burschenschaft Germania heißt es: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘.“ Die Nazis hatten sechs Millionen Juden ermordet. Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag, erklärte, den Text weder gekannt noch je gesungen zu haben.
Die türkischen Behörden haben die Festnahme von 129 ehemaligen Polizisten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet. Bei einem Einsatz in 21 Provinzen seien gestern Morgen bereits 60 in Gewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Alexander Hold (55) will für die Freien Wähler in den Landtag einziehen. Der aus dem Fernsehen bekannte Richter teilte mit, dass er im Oktober bei der Wahl antreten wird, wohl als Spitzenkandidat in Schwaben. Parteichef Hubert Aiwanger sagte unserer Redaktion, dass Hold zukünftig über die Landespolitik hinaus als prominenter Vertreter der Freien Wähler fungieren solle. Eine Spitzenposition in der Partei oder einer neuen Fraktion im Landtag neben Aiwanger schließe er selbst nicht aus. Hold hatte 2017 für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. ch
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das umstrittene polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutschland. „Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats.“ Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser: Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter. In Deutschland werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss vergeben.