Berlin – Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen auf. Die Union will schnell zu einem Ergebnis kommen. SPD-Chef Martin Schulz betonte, für die Bildung einer stabilen Regierung gelte „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. „Wir werden deshalb in den nächsten zwei Wochen sicher zügig verhandeln, aber ohne dass wir uns in irgendeine Hektik stürzen.“
Nach der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zeichnen sich harte Verhandlungen in den voraussichtlich 18 Arbeitsgruppen ab. Zunächst treffen sich heute die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) um 9 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale. Dann soll eine Runde von 15 Spitzenvertretern zusammenkommen, wie es aus Parteikreisen hieß. Die Union will mit den Verhandlungen bis Fasching fertig werden. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann die gut 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen, was noch mal etwa drei Wochen dauert.
In die „große Runde“ der Gespräche will die SPD 35 Unterhändler entsenden. Ein möglicher Zeitplan sieht Verhandlungen bis zum 4. Februar vor. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll federführend für die Bereiche Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. Die Vize-SPD-Vorsitzende und bayerische Landeschefin Natascha Kohnen leitet die Gespräche zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung.
Die SPD-Unterhändler gehen mit drei Forderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, ein Einstieg in die SPD die Bürgerversicherung und eine weitergehende Härtefallregelung beim Familiennachzug. Die Union lehnt grundlegende Änderungen der Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker bereits signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Bei den anderen beiden Themen blockiert vor allem die CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD Scheinheiligkeit in der Debatte über befristete Arbeitsverträge vor. Die Anzahl solcher Jobs sei „gerade in SPD-geführten Bundesministerien“ rasant gestiegen.
In einer repräsentativen Welt-Emnid-Umfrage fordern 70 Prozent der Befragten, die Union solle der SPD beim Thema Gesundheit entgegenkommen. 56 Prozent halten die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für ein mögliches Zugeständnis. Weitere Härtefallregelungen für den Familiennachzug finden nur 40 Prozent der Befragten gut. Zehn Prozent meinen, CDU und CSU sollten der SPD gar nicht weiter entgegenkommen.
In der SPD-Führung bahnt sich unterdessen eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz bei einer Regierungsbildung einen Posten im Kabinett übernehmen soll. „Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden“, sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling. Zuletzt hatte Schulz ein Ministeramt nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen.