Berlin – Als Konsequenz aus der Syrien-Offensive der Türkei hat die Bundesregierung die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer „Leopard2“-Kampfpanzer auf Eis gelegt. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Unklar blieb zunächst, ob damit auch alle anderen Rüstungsexporte in die Türkei gemeint sind.
Die Bundeswehr hatte dem Nato-Partner Türkei in den 90ern 351 „Leopard 2“ aus ihren Beständen geliefert. Die türkische Armee war am Sonntag in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Am Montag waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz der schweren Kampfpanzer bei der türkischen Offensive gegen die YPG-Miliz zeigen.
Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Er begründete das damit, dass die Nachrüstung das Leben von Soldaten im Einsatz schützen könne. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS waren mehrere türkische „Leopard 2“-Panzer zerstört worden. Die Zusage Gabriels erfolgte aber vor der türkischen Offensive in Nordsyrien, die am vergangenen Samstag mit Luftangriffen begann. Gabriel forderte auch die Nato dazu auf, sich mit der türkischen Offensive in Syrien zu befassen.