Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Digitalisierung des Freistaats voranbringen. Das Gesamtprogramm umfasst 100 Millionen Euro. Dafür wird unter anderem das „Bayern Portal“ ausgebaut, mit dem Behördengänge via Internet erledigt werden können. Die Zahl der WLAN-Hotspots soll bis zum Jahr 2020 von derzeit 10 800 auf 20 000 Zugangspunkte steigen. Schulen, Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr sollen ebenfalls Hotspots erhalten. Der Staatshaushalt wird online nun auch in Diagrammen aufbereitet – „transparenter als bisher“, sagte Söder. Ende des Quartals soll Söder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Digitalisierung ist eines seiner Themen auch im Landtagswahlkampf. Die Opposition mahnt seit Längerem Handlungsbedarf an. dor
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Vorstoß in Sachen Einwanderungspolitik. Das Weiße Haus bietet dem Kongress einen Kompromiss an, um die Freigabe von 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu erlangen. Demnach will Trump im Gegenzug bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern die Einbürgerung ermöglichen. Trumps Plan, der darüber hinaus striktere Regeln bei Abschiebungen und Familiennachzug sowie eine Abschaffung der Greencard-Lotterie vorsieht, stößt nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Kritik. Auch mehrere Republikaner äußerten sich ablehnend.
Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten sprechen sich gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. „Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen der Visegard-Vier Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei in Budapest. Ungarn hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne. Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. „Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.