Pressestimmen

„Es ist ein Grundproblem der SPD, es ist die ungelöste Frage danach, ob und inwieweit die Partei in alten Traditionsmustern verharrt oder sich neu aufstellen muss, wie pragmatisch sie die Interessen der Arbeiter vertreten will. Oder ob es doch darum geht, das moderne Stadtpublikum für sich zu gewinnen. Deshalb verbeißen sie sich in Härtefälle beim Familiennachzug, der eigentlich nie ein sozialdemokratisches Herzensthema war. Es nimmt den Genossen die Freude am eigenen Tun und kostet wahrscheinlich viel mehr Wähler als mancher Spiegelstrich.“

„Was die SPD als Erfolg der Verhandlungen mit CDU und CSU pries, ist von solch kümmerlicher Art, dass man ein Mikroskop braucht, um einen Unterschied zu den bereits im Sondierungspapier fixierten Regeln zu erkennen. Es bleibt beim Familiennachzug im Wesentlichen so, wie es Union und SPD bereits vereinbart hatten. Schulz hat in diesem Punkt nichts erreicht.“

„Die SPD lässt sich in dieser Sache vor den grünen Karren spannen. Das tut sie deshalb, weil die Flüchtlingspolitik Öl ins Feuer ihrer Selbstzweifel gießt. Kommunalpolitiker nicht nur der CDU, CSU oder SPD (…) schütteln darüber den Kopf. Sie werden den Kompromiss – Kontingente plus Härtefallregelung – nur akzeptabel finden, wenn es eine Dauerlösung ist, also weiter ein Unterschied besteht zwischen „subsidiären“ und „normalen“ Flüchtlingen.“