Berlin – Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen mit Rente und Pflege zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend abgeräumt. In der Flüchtlingspolitik streiten sie dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses weiter. Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Bürgerversicherung und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, war zunächst keine Einigung in Sicht. Ebenso sind Union und SPD bei ihrem dritten Hauptstreitpunkt, der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs, noch weit auseinander.
CSU-Chef Horst Seehofer zog ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche. Zugleich warnte er vor Verzögerungen oder einem Scheitern. „Wir sind in Verhandlungen von historischer Dimension. Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden“, sagte er. „Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen.“ Ein Scheitern könne „für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein“. Seehofer setzt auf eine Einigung an diesem Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. Das wäre ein „Desaster“ und eine „Katastrophe“, warnte der CSU-Chef.
SPD-Chef Martin Schulz erklärte am Abend, man sei „einig, dass der Kampf für ein starkes, erneuertes, gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“. Schulz sprach von einer Mut machenden Diskussion mit Merkel und Seehofer, bei der ein großer Fortschritt erzielt worden sei.
Bei der Rente verständigten sich CDU, CSU und SPD, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. In ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll es eine Kommission geben.
Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die geplante Grundrente „10 Prozent oberhalb der Grundsicherung“ dürfte vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es.
Die Unterhändler verständigten sich zudem auf bessere Bezahlung für Alten- und Krankenpfleger. Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Sofortmaßnahmen eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.