München – Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Termin seines Rückzugs noch nicht verraten, da kümmern sich Staatskanzlei und CSU-Fraktion schon um die Zeit nach seinem Abschied. Im Haushaltsausschuss des Landtags kam zur Sprache, dass Seehofer als Ex-Ministerpräsidenten pro Jahr 503 000 Euro für fünf Mitarbeiter, ein Büros und die Nutzung eines Dienstwagens zur Verfügung stehen werden. So eine Regel gab es auch bei seinen Vorgängern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die Zuwendungen gelten maximal vier Jahre lang. Offen ist aber, ob sie Seehofer überhaupt abrufen wird. Als CSU-Chef verfügt er über ein Büro in der Landesleitung, zudem könnte er als Bundesminister ins GroKo-Kabinett nach Berlin wechseln. Günther Beckstein, 2007 bis 2008 Ministerpräsident, nutzte das Budget übrigens auch nicht über die komplette Laufzeit.
Die SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld machte sich einen Spaß aus dem Thema. „Mit der heutigen Sitzung hat die CSU-Fraktion ihn zum Ministerpräsidenten außer Dienst erklärt“, unkte sie. „Womöglich wollten die CSU-Kollegen mit Hilfe des Haushaltsgesetzes auf Nummer sicher gehen, dass Herr Seehofer es sich nicht doch nochmal anders überlegt.“ Die Amtsübergabe an Markus Söder ist für Ende des ersten Quartals geplant. dor