„Wer soll das denn machen?“

von Redaktion

Für den Sozial-Experten Stefan Sell sind die geplanten Pflege-Maßnahmen der Großen Koalition nur Symbolpolitik

München – Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung in Koblenz, machte von 1981 bis 83 eine Ausbildung zum Krankenpfleger.

-Herr Sell, 8000 neue Stellen versprechen die GroKo-Verhandler. Kriegen wir die Pflegekrise damit in den Griff?

8000 Stellen, das klingt zunächst viel. Aber das bedeutet nicht einmal eine Stelle für jede der mehr als 13 000 Pflegeeinrichtungen. Zudem geht es gar nicht um allgemeine Pflegekräfte, sondern um Stellen für die medizinische Behandlungspflege. Angesichts der allgemein dramatischen Personalsituation ist das noch nicht einmal ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Zumal Sie erst einmal jemanden finden müssen, den Sie dafür anstellen können.

-Aber Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat doch gerade erst fünf Milliarden Euro in das System investiert?

Richtig. Aber davon ist bei den Pflegekräften nichts angekommen. Stattdessen wurden die Leistungsansprüche für Pflegebedürftige ausgeweitet. Das hat allein im vergangenen Jahr zu über 350 000 zusätzlichen ambulanten Pflegeleistungsempfängern geführt. Im Prinzip ist das natürlich gut für die Menschen. Allerdings finden die Betroffenen nun oft keine ambulanten Pflegedienste mehr, die sie noch als Kunden annehmen. Sie sehen: Der Personalmangel ist also nicht nur begrenzt auf die Heime. Auch wenn man Angehörigen nun eine bessere Pflege-Beratung zuhause verspricht, stellt sich mir wieder die Frage: Wer soll das denn machen?

-Was wäre nötig um Pflegekräfte zu finden?

Vor allem müsste man die Vergütung in der Altenpflege deutlich verbessern. Dort verdienen Pflegekräfte bis zu 30 Prozent weniger als in Krankenhäusern. Aus sächsischen Altenheimen wird beispielsweise aktuell berichtet, dass sich nur auf jede zehnte ausgeschriebene Stelle überhaupt jemand bewirbt.

-Immerhin soll es bald flächendeckend Tarifverträge in der Pflege geben.

Das ist ein Riesenproblem, denn dafür gibt es gar keine Voraussetzungen. Wir haben in der Altenpflege die beiden großen Kirchen mit ihren Heimen, die eigene Tarifwerke haben. Und dann gibt es noch sehr viele private Heimträger, die meistens überhaupt nicht tarifgebunden sind. Und wenn doch, haben sie meist Haustarife für ihre einzelnen Häuser. Nun will eine kommende GroKo einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gesetzlich auf den Weg bringen. Doch dafür müssen die Arbeitgeber zustimmen. Wenn sie dagegen sind, gibt es keinen Tarifvertrag. Und es gibt noch ein ganz anderes Problem.

-Welches?

Wenn man die Gehälter in der Altenpflege an die in den Krankenhäusern angleicht, kostet das rund sechs Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig bräuchten wir auch noch mehr Personal, um den Beruf attraktiver zu machen, denn die Pflegekräfte gehen längst auf dem Zahnfleisch. Wenn wir das aber alles machen, müssten das im bestehenden System am Ende die Pflegebedürftigen ausschließlich selbst bezahlen.

-Was ist mit der Pflegeversicherung?

Die übernimmt immer nur einen bestimmten Anteil der Kosten, eine feste Geldsumme abhängig vom Pflegegrad. Den Rest – egal, wie viel es ist – muss der Pflegebedürftige tragen. Das sind bei einigen heute schon 2000 Euro oder mehr im Monat. Wenn das noch steigt, werden viele finanziell in die Knie gehen.

-Was könnte man dagegen tun?

Man müsste die Pflegeversicherung unbedingt zu einer echten Teilkasko-Versicherung umbauen. Das würde bedeuten, der Eigenanteil des Betroffenen ist festgeschrieben auf einen bestimmten Betrag. Den Rest zahlt die Pflegeversicherung. Und die Zusatzkosten sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Aber zu dieser Frage hören sie von der angehenden GroKo bislang nichts.

Interview: Sebastian Horsch

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