Zu Berlins offenen GroKo-Geheimnissen gehört, dass Merkels bisheriger Kanzleramtsminister Altmaier künftig das Finanzressort leiten soll. In unseren Nachbarländern, besonders in Macrons Frankreich, gibt das schon jetzt zu den allerschönsten Hoffnungen Anlass: Ohne den Höllenhund Schäuble, der acht Jahre lang mit fletschenden Zähnen den deutschen Milliardenschatz verteidigte, sollte es doch möglich sein, den Euro-Rettungsfonds ESM endlich in einen „Europäischen Währungsfonds“ zu überführen. Für die Bewilligung der gigantischen Rettungspakete für Hellas & Co. wären dann endlich nicht mehr die nationalen Parlamente zuständig. Sondern Gremien, die europäischem Recht unterliegen. Wie praktisch, wenn wie in der EZB künftig die Mehrheit (der Schuldenländer) entscheiden könnte, wo’s langgeht. Und der lästige Bundestag nicht mehr gefragt werden müsste.
Alles nur Panikmache, wie die Kanzlerin beschwichtigt? Wohl kaum: Exakt dieses Drehbuch stehe im neuen GroKo-Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD, warnt unter anderem Otmar Issing, der als früherer EZB-Chefvolkswirt die verdächtigen Chiffren zu lesen versteht. Es ist ein bisschen wie im Dschungel: Während der deutsche Michel wie das Kaninchen auf die Schlange Familiennachzug blickt, naht von hinten bereits das Krokodil Schuldenunion. Die SPD des Ober-Europäers Martin Schulz gibt sich wenig Mühe, das zu verschleiern. Schulz spricht von „mehr Europa“, meint aber mehr Brüsseler Umverteilung. Trickreicher muss es die Kanzlerin angehen, wenn sie Widerstände in ihrer Union brechen will. Man kann nur hoffen, dass CDU und CSU ihrer Regierungschefin nicht auf den Leim gehen. Gerne würde sich Merkel als Europas Vollenderin in die Geschichtsbücher eintragen. Die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden aber wäre ein zu hoher Preis für Merkels vierte Kanzlerschaft.
Georg Anastasiadis
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