München – Holt Brüssel in der Eurorettungspolitik zum entscheidenden Schlag gegen den Großgläubiger Deutschland aus? Will EU-Chef Jean-Claude Juncker den Bundestag entmachten, indem er dem deutschen Parlament die Befugnis entzieht, über neue Rettungsmilliarden abzustimmen? Das Thema beschäftigt Skeptiker in CDU und CSU, seit ein unscheinbar klingender Satz es ins Sondierungspapier der GroKo-Verhandler schaffte. Auf Seite 5 steht da: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Der alte Europa-Haudegen Edmund Stoiber witterte als Erster Ungemach. Ob das bedeute, dass künftig nicht mehr der Bundestag über die Milliarden für Schuldenländer entscheiden dürfe, wollte er von Parteichef Horst Seehofer in der jüngsten CSU-Präsidiumssitzung wissen. Der antwortete sinngemäß, dass genau dies nicht passieren dürfe – und dass die umstrittene Textpassage deshalb noch exakter ausformuliert werden müsse.
Kritiker werden deutlicher: Der Satz, der dem Vernehmen nach SPD-Chef Schulz in das GroKo-Sondierungpapier hineinverhandelt habe, trage ganz klar die Handschrift des trickreichen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dessen Herzensanliegen der Europäische Währungsfonds seit langem ist. Er will mit seiner Hilfe den wenig geliebten, da auf strikte Kreditvergabekriterien pochenden Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der europäischen Rettungspolitik hinauskomplimentieren.
Und zumindest dafür bekommt er die Zustimmung von CSU-Vize Manfred Weber. „Die Neuordnung ist nötig, damit Europa künftig eigenständig und ohne Hilfe von außen auf Krisen reagieren kann. Wir sollten nicht von Präsident Trump abhängig sein“, sagt der Europa-Politiker. Weber ficht seit langem in seiner Partei für die europäische Idee und stößt damit nicht immer auf Gegenliebe. Im letzten Europa-Wahlkampf setzte Horst Seehofer auf den EU-Kritiker Peter Gauweiler als Parteivize – mit mäßigem Erfolg. Vielleicht reagiert Weber auch deshalb ein wenig allergisch, wenn nun Gauweiler und Stoiber die jüngsten Europa-Pläne der Bundesregierung scharf kritisieren.
„So sehr ich an Peter Gauweiler schätze, dass er wachsam ist, aber seine Interpretation ist schlicht falsch“, sagt Weber. In Frankreich sei der Vorschlag der Kommission als Absage an den Macron-Plan eines Eurozonen-Budgets und neuer Transfers wahrgenommen worden. „In Deutschland kam das anscheinend nicht an. Klipp und klar: Mit uns wird es keine Schuldenunion geben.“
Überhaupt sieht er die europäischen Krisenstaaten auf einem guten Weg. „Peter Gauweiler lag falsch, als er die europäische Rettungspolitik so stark kritisierte. Wir Deutschen waren davon größter Profiteur und kriegen unser Geld inzwischen mit Zins und Zinseszinsen wieder zurück.“ Allein Spanien habe bereits 9,6 Milliarden der geliehenen 41,3 Milliarden Euro an den ESM zurückgezahlt. geo/mik