Berlin – Martin Schulz ist angezählt. Führende Genossen halten den SPD-Chef nach seinem Schlingerkurs für untauglich, um Deutschland als Vizekanzler zu führen. Es wächst der Druck, sich auf den Erneuerungsprozess der Partei zu konzentrieren, die im ARD-Deutschlandtrend auf nur noch 18 Prozent kommt – ein Drama für die älteste deutsche Partei. Mit Martin Schulz’ Arbeit sind noch 25 Prozent einverstanden – auch Rekordtief. Und auf der Skala von -5 bis +5 der wichtigsten Politiker des ZDF kommt Schulz auf 0,0 – sein schlechtestes Ergebnis.
Die Personalie Schulz hat Einfluss auf das geplante dritte GroKo-Kabinett von Angela Merkel (CDU), deren Stelle als einzige sicher ist. Und die Personalie kann auch Auswirkungen auf das Votum der rund 440 000 SPD-Mitglieder haben, die grünes Licht für den Vertrag mit der Union geben müssten. Denn Schulz würde Wortbruch begehen, wenn er etwa als Außenminister sein Herzensthema „Mehr Europa“ voranbringen will. Hatte er doch am 25. September gesagt: „Ja. Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“
Geplant ist, die Ressortverteilung am Ende der offiziell bis Sonntag geplanten Verhandlungen zu beschließen. Die SPD-Mitglieder sollen nur über Inhalte abstimmen, nicht aber über die Namen der Minister. Ein Risiko. Parteiintern heißt es, dass es ein „Nein“ geben könnte, wenn Schulz ins Kabinett wechseln sollte.
Natürlich machen sich alle Parteien längst Gedanken, wer was werden könnte – bisher gibt es fünf Ministerien für die CDU (plus Kanzleramtschef Peter Altmaier), drei für die CSU, sechs für die SPD. Folgende Szenarien könnten bei den wichtigsten Ressorts möglich sein.
-Außen: Geht Europapolitiker Schulz ins Kabinett, würde er sich wohl das Außenressort greifen. Andernfalls könnte der geschäftsführende Amtsinhaber Sigmar Gabriel seinen Traumjob eventuell behalten. Gabriel hat schon gesagt, dass er will – und laut „Deutschlandtrend“ ist er der derzeit beliebteste Politiker, in der ZDF-Umfrage liegt er hinter Wolfgang Schäuble (CDU) auf Platz zwei. Es kriselt aber zwischen Schulz und Gabriel.
Für den Fall, dass die SPD verzichtet und die CDU zugreift, soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen intern großes Interesse angemeldet haben. Wie das in der Öffentlichkeit ankommt, ist fraglich – von der Leyen wird vom ZDF derzeit gar nicht mehr in der Liste der zehn wichtigsten Politiker genannt.
-Finanzen: Bei der CDU gilt der Merkel-Vertraute Peter Altmaier als gesetzt. Eine Überraschung wäre die Berufung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger. Auch Seehofer wurde schon gehandelt. Allerdings müsste er viel reisen und viel Englisch sprechen – für die Aufgabe scheidet er damit wohl eher aus.
Als unwahrscheinlich gilt, dass Merkel der SPD das mächtige Ressort überlässt, das gerade in der Eurorettungspolitik eine Schlüsselrolle spielt. Für diesen Fall gäbe es bei den Genossen vier mögliche Bewerber: Schulz, Gabriel, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz oder als Überraschung die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Scholz würde wohl nur wechseln, wenn er gleichzeitig Vizekanzler würde – mit beiden Rollen hätte er eine mächtige Position im Kabinett und in seiner Partei. Schon länger schwelt ein Machtkampf mit Schulz.
-Verteidigung: Will die SPD weiterhin das Außenministerium besetzen, dürfte die bisherige Amtsinhaberin von der Leyen gute Chancen haben, ihren Posten zu behalten.
-Arbeit und Soziales: Gut möglich, dass die Union zugreifen will – und dafür der SPD das Bildungsressort überlässt. Wechselt CSU-Chef Horst Seehofer noch mal in ein Kabinett Merkel? Im Wahlkampf betonte er, mehr für bessere Lebensverhältnisse tun zu wollen. Für Familien und Rentner. Seehofers Umfragewerte sind gerade aber desaströs – mit einem Wert von -0,3 rangiert er auf der ZDF-Liste der wichtigsten Politiker auf Platz zehn. Auch innerhalb Bayerns bekam er in einer Umfrage kürzlich sehr schlechte Zustimmungswerte.
Auch die als Zukunftshoffnung und als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Kandidatin – zumal Merkel ihrer Partei neue und jüngere Gesichter versprochen hat.
Fällt das Ministerium doch an die SPD, wäre Katarina Barley eine Kandidatin. Ansonsten gilt sie als Familienministerin gesetzt.
-Innen: Die CDU/CSU dürfte sich schwertun, dieses für ihr Kernprofil zentrale Ressort aufzugeben. Möglich, dass Thomas de Maizière weitermacht. Dass die CSU das Ministerium besetzt, ist unwahrscheinlich – und nach dem Migrationskompromiss auch nicht so wichtig, heißt es in der CSU beschwichtigend. Seehofer würde auch in einem anderen Ministerium als Garant gegen eine Wiederholung der Flüchtlingskrise wirken. Ginge das Innenressort an die SPD, wird als ein Kandidat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gehandelt.
-Justiz: Amtsinhaber Heiko Maas (SPD) gilt als Favorit. Da die Partei aber drei Frauen ins Kabinett schicken will, gilt auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl als Kandidatin.
Aus der Union ist kein besonderes Interesse zu hören – allenfalls wenn es darum geht, den bisherigen Zuschnitt mit der Kopplung mit der Verbraucherpolitik zu beenden.
-Bildung: Auf SPD-Seite ist Svenja Schulze eine Kandidatin – als NRW-Vertreterin, wenn Schulz sich auf das Parteiamt konzentriert. Ansonsten ist Hubertus Heil denkbar. Oder Julia Klöckner (CDU), zu der auch das Familienministerium passen könnte.
-Verkehr: Traditionell eine Domäne der CSU – auch weil es hier im Flächenland Bayern viele Wohltaten zu verteilen gibt. Möglich, dass das Ressort zu einem neuen Infrastrukturministerium ausgebaut werden soll. Die CSU könnte Dorothee Bär losschicken. Nicht nur, weil die Partei auch gerne eine junge Frau als Ministerin präsentieren würde, Bär bringt als Staatssekretärin im Ministerium auch Erfahrung mit.
-Gesundheit: Hermann Gröhe (CDU) würde weitermachen, aber Merkel könnte ihren früheren Generalsekretär als Kanzleramtschef an sich binden. Hintergrund der Rochade könnte auch das Versprechen sein, mehr Frauen ins Kabinett zu holen: Gröhes Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz wird ebenso zugetraut, das Haus zu führen. Auch Jens Spahn ist Gesundheitsexperte. Merkel steht unter Druck, ihn zu befördern, könnte ihn aber auch in ein anderes Ressort bringen.
Gegen die CDU im Ressort spricht aber das Indiz, dass die Bundestagsfraktion schon den zugehörigen Ausschuss leitet – eine Kombination ist ungewöhnlich. Dann könnte Karl Lauterbach (SPD) zugreifen.
-Landwirtschaft: Dass Christian Schmidt von der CSU weitermachen darf, gilt als unwahrscheinlich. Nachfolger könnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sein.
-Umwelt: Amtsinhaberin Barbara Hendricks (SPD) könnte mit etwas Glück mangels Alternative weitermachen.
-Entwicklung: Sollte die CSU drei Ministerien besetzen, dürfte der geschäftsführende Minister Gerd Müller gute Chancen haben, im Amt zu bleiben. Er überraschte SPD-Unterhändler bei den Verhandlungen übrigens mit einer ungewöhnlichen Bewirtung: Heuschrecken.