„Leuchtturmprojekt“, „ein Stück Zukunft gesichert“ – einhellig loben Union und SPD die Koalitionsvereinbarung zu Bildung und Forschung, für die Milliardenbeträge ausgeschüttet werden sollen.
Die geplante Große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden: Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig, künftig soll es Finanzspritzen für alle geben. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben. Weitere 3,5 Milliarden Euro sind bis 2021 für digitale Bildung vorgesehen, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Damit sei „ein Stück Zukunft“ im Koalitionsvertrag gesichert. Anteilig werde auch der Freistaat von diesen Finanzzusagen profitieren. So könnten allein 300 Millionen Euro aus dem Zwei-Milliarden-Ganztagsschulpaket nach Bayern fließen. Für welche Projekte konkret die Digitalisierungs-Milliarden ausgegeben werden können, ist noch unsicher. Im Raum stehen Zuschüsse für die „letzte Meile“ und den Kauf von fest in der Schule stationierten Computern.
Spaenle zeigte sich mit der Einigung sehr zufrieden. Wichtig ist ihm vor allem ein Satz in dem Papier: „Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder“, heißt es wörtlich in der zehnseitigen Vereinbarung, die unserer Zeitung vorliegt. Kultushoheit der Länder heißt: Mitsprache etwa bei Lehrplänen oder der Schulstruktur wird der Bund auch künftig nicht haben. Ob ein Gymnasium acht oder neun Jahre umfasst und Haupt- und Realschulen fusionieren oder eben nicht, ist allein Sache der Länder. Dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Schulfinanzierung gelockert wird, sieht die CSU als sekundär an. „Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die inhaltliche Gestaltung des Bildungswesens wird nicht angetastet“, so sieht es auch der Deggendorfer Schulleiter Heinz-Peter Meidinger, der Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbands ist.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach von einem „Leuchtturmprojekt Bildung“. Es könne auch ein wichtiges Argument sein, um die SPD-Basis bei dem Mitgliederentscheid davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen. dw /dpa