Berlin – Auch wenn die letzten Hürden noch nicht genommen sind, hat ein möglicher Koalitonsvertrag am Wochenende an Form gewonnen. Denn nicht nur beim Thema Wohnen und Bauen konnten SPD und die Unionsparteien sich verständigen. Teileinigungen erzielten die Gesprächspartner bereits am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft. So konkretisierten die Verhandler ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen „Tierwohllabels“ für Fleisch im Supermarkt. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen „bis zur Mitte“ der Wahlperiode geschaffen werden – also bis Ende 2019. Das sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor. Zudem soll die Anzahl der Wölfe in Deutschland verringert werden. Der Schutz des Menschen stehe im Vordergrund . Demnach sollen die Tiere auch getötet werden, wenn sie „beispielsweise Weiden überqueren oder gefährlich geworden sind“.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Rehlinger kündigte auch einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. „Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren“, sagte sie.
Zudem scheint klar: Drohende Diesel-Fahrverbote in Städten will eine mögliche Große Koalition verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei kein Thema gewesen.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet verwies auf ein auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte CSU-Unterhändler Georg Nüßlein.
Bereits am Freitag hatten Union und SPD eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte umfasst. Zudem gab es eine Einigung in der sonst umkämpften Gesundheitspolitik. Eine grundlegende Umstellung der Finanzierung planen Union und SPD im Krankenhausbereich. Die Kosten für das Pflegepersonal sollen künftig getrennt von den sogenannten Fallpauschalen vergütet werden. Bisher bekommen die Kliniken für jede Behandlung einen bestimmten Betrag, mit dem dann auch alle Personalkosten abgedeckt sind. Es war aber immer kritisiert worden, dass die Pflege am Bett von den Fallpauschalen nicht richtig abgebildet wird.
Geeinigt hat man sich auch beim Thema Digitalisierung. Spätestens 2025 solle das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Union und SPD wollen einen Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Ab 2022 sollen die Bürger alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen können. dpa, afp