Streit um das O-Wort

von Redaktion

Trotz der Einigung über die Formeln zum Bereich Migration streiten Union und SPD, ob die CSU noch „Obergrenze“ sagen darf. Bei ihren Sondierungen hatten beide Seiten einen sperrigen Satz formuliert, der acht Zeilen füllte und mit der Feststellung endete, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“. Danach hatte die CSU verkündet, sie habe ihre Obergrenze durchgesetzt – sehr zum Ärger der Sozialdemokraten, die das für keine Obergrenze halten. SPD-Vize Ralf Stegner verlangte, die CSU soll auf Missinterpretationen und „irreführende Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten der SPD verzichten“. Notfalls solle sie „Weißwurstlinie“ sagen, spottete er. Er habe immerhin Deutsch studiert. Am Freitagabend hielt sich die CSU-Spitze an das O-Wort-Verbot, am Samstag bereits nicht mehr.  mm

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