Berlin – Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, schrieb einst der Philosoph Thomas Hobbes. Sogar in Koalitionsverhandlungen – eine Art politische Rudelbildung – ist das zu beobachten. So kursiert aus den GroKo-Schlussverhandlungen die Szene, dass Umweltministerin Barbara Hendricks zornig versucht habe, den Sitzungssaal der Parteispitzen zu stürmen. Die SPD-Politikerin habe unbedingt über die strittige Passage zur Abschuss-Erlaubnis für Wölfe mitentscheiden wollen – wurde aber, obwohl zuständige Ministerin, nicht in den Raum gelassen.
Den „Beinahe-Eklat“ der Ministerin, der der Wolf so am Herzen liegt, schildert die „Bild“-Zeitung. Es ist einer der wenigen emotionalen Momente, die aus diesen Verhandlungen bekannt werden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Viele andere Schilderungen der insgesamt 90 Unterhändler klingen eher banal: stundenlanges Warten vor verschlossenen Türen, während ganz kleine, kleine und mittelgroße Runden tagen. Wer mal rein darf, erzählt von angespannter Stimmung, Augenringen und bisweilen belasteter Laune vor allem beim CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Bis tief in den Montagabend hinein verhandelten CDU, CSU und SPD weiter. Heute machen sie weiter. Am Abend oder am Mittwoch wollen, falls sie sich einigen, Angela Merkel, Seehofer und Martin Schulz im Saal der Bundespressekonferenz vor die Kameras treten und den Vertrag präsentieren. Dass es dazu kommt, halten Beobachter für wahrscheinlich. „Wenn es nach mir geht, ja“, sagt Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in der CDU immer mehr zu sagen hat. Der Wille zur Einigung sei da, bekunden auch mehrere SPD-Politiker. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, notorischer Koalitionsskeptiker, äußert sich zumindest zurückhaltend: „Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß“, sagt er. „Da kann das Ganze heute gelingen oder noch mal schwierig werden.“
CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe redaktionell am Koalitionsvertrag gearbeitet und Dopplungen beseitigt. Nach dem Verhandlungstag am Sonntag sei der Text aktualisiert, die erzielten Einigungen seien eingearbeitet worden.
Auch über das Europa-Kapitel wurde inzwischen eine endgültige Einigung erzielt. Nach Informationen unserer Zeitung wird der in der CSU massiv umstrittene Teil zu europäischen Rettungsmechanismen umformuliert. In der ersten Fassung stand, dass der Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds überführt und EU-Recht unterworfen werden solle. Das sorgte für Groll unter anderem bei den CSU-Politikern Peter Gauweiler und Edmund Stoiber, die – gemeinsam mit dem ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing – argwöhnten, dass künftig nicht mehr der Deutsche Bundestag über die Vergabe deutscher Rettungsmilliarden entscheiden solle, sondern ein EU-Gremium (wir berichteten). Nun werde explizit eingefügt, dass die bestehenden Parlamentsrechte des Bundestags erhalten bleiben, berichten Beteiligte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibe auch in Zukunft der „Kompass“ der Politik.
Bis gestern Abend gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen: die Gesundheitspolitik, die Regeln für befristete Arbeitsverträge (bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis andiskutiert) und als übergeordnetes Thema die Finanzen. Tatsächlich haben sich die Wünsche und Ziele der Großen Koalition inzwischen so gewaltig aufsummiert, dass Finanzpolitiker Bauchweh bekommen. Man könne nicht auf jeden Dissens mit Milliardenprogrammen antworten, heißt es in diesen Kreisen.
Die Schlussrunde, notfalls der kleinste Zirkel der drei Parteichefs, muss deshalb noch mal den Rotstift zücken. Klappt die Präsentation des Koalitionsvertrags, folgt in den nächsten vier Wochen die Mitgliederbefragung der SPD. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.
Die Personalien sollen weiterhin erst dann offiziell geklärt werden. Laut Umfragen haben die Deutschen hier aber schon ein paar Vorstellungen. Die Mehrheit lehnt einen Einzug von SPD-Chef Schulz als Minister ins Kabinett ab. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, teilte Forsa mit. 61 Prozent der Befragten befürworteten, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Dieser Auffassung seien auch 70 Prozent der Unions-Anhänger und 71 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 10 Prozent wünschten sich Schulz als Außenminister.