Berlin – Union und SPD wollen mit einem Milliardenprogramm für bezahlbare Mieten sorgen. Wir sprachen mit Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes.
-Herr Siebenkotten, bislang war die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert. Ändert sich das?
Zumindest wird die Mietpreisbremse etwas schärfer als bisher. Denn künftig muss der Vermieter einem neuen Mieter die Miethöhe des Vormieters mitteilen. Wenn der Vormieter allerdings schon mehr Miete gezahlt hat als nach der Mietpreisbremse zulässig, dann darf der Vermieter diese Miete auch weiter nehmen. Das ist immer noch unbefriedigend. Aber durch die Pflicht zur Offenlegung können besonders happige Mietpreissprünge verhindert werden.
-Der Umfang der umlegbaren Modernisierungskosten auf die Miete soll von elf auf acht Prozent sinken. Wird das den Mietanstieg spürbar bremsen?
Das eine ist die Senkung der Umlage. Noch wichtiger aber ist das Vorhaben, eine Kappungsgrenze einzuführen. Innerhalb von sechs Jahren darf der Modernisierungsaufschlag demnach drei Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Das ist ein Fortschritt, wobei uns eine geringere Grenze lieber gewesen wäre. Die ‚Herausmodernisierung‘, die manche Vermieter betreiben, um unliebsame Mieter loszuwerden, wird damit deutlich erschwert.
-Für den sozialen Wohnungsbau sollen bis 2021 gut zwei Milliarden Euro fließen. Ursprünglich wollte der Bund aus der Finanzierung ganz aussteigen. Das muss Sie doch ebenfalls freuen, oder?
Ja, zweifellos. Zumal sich Union und SPD zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau bekannt haben, also auch über 2021 hinaus. Dazu ist offenbar eine Grundgesetzänderung notwendig. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit braucht es dann mehr Stimmen als die von Union und SPD. Ich gehe aber davon aus, dass auch andere Fraktionen im Bundestag für eine solche Grundgesetzänderung sind.
-440 Millionen Euro will der Bund in ein Baukindergeld stecken, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Versprechen Sie sich davon eine spürbare Entlastung des Mietwohnungsmarktes?
Da bin ich vorsichtig. Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, nur Wohneigentum an sich zu fördern. Denn in Deutschland gibt es viel zu wenige Wohnungen. Eine Familie von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu bringen, ohne dass eine neue Wohnung entsteht, macht daher keinen Sinn. Die geplante Förderung darf deshalb nur bei Neubauten zum Zuge kommen, nicht für den Wohnungsbestand. Hier wird man noch auf das Kleingedruckte achten müssen.
Interview: Stefan Vetter