Italiens politischer Diskurs ist schon in Normalzeiten nichts für zarte Gemüter. In der heißen Phase vor der Wahl in vier Wochen verlaufen die Grenzen zu Hysterie und Hetze fließend. Der Amoklauf von Macerata wirkt dabei wie Benzin ins Feuer und stellt das Lager rechts der Mitte vor eine Grundsatzfrage: Wie halte ich es mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus? Im Zentrum steht die Lega (früher Lega Nord), die sich unter Matteo Salvini von einer norditalienischen Autonomie-Bewegung zu einem stramm rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Sammelbecken der Unzufriedenen entwickelt hat.
Die Hetztiraden der Lega-Funktionäre gegen Migranten, Brüssel, Journalisten und Andersdenkende füllen Bände. Bei Kundgebungen wird gern eine Puppe der linksliberalen Parlamentspräsidentin Laura Boldrini verbrannt, der Lieblingsfeindin Salvinis. Aus diesem ideologischen Umfeld stammt Luca Traini, der Attentäter von Macerata.
In Deutschland oder Frankreich gibt es die gute Tradition aller Demokraten, Extremisten politisch zu isolieren. In Italien gilt das bislang nicht. Im Gegenteil: Die Lega ist der wichtigste Partner in Silvio Berlusconis erstarktem Rechtsbündnis. Das ist nicht nur sträfliche Instinktlosigkeit; das offenbart politisches Totalversagen.
Ingo-Michael Feth
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